Wiedererhebung der Vermögenssteuer

Attac: Stärkere Besteuerung der Kapitaleinkünfte überfällig

Attac Deutschland begrüßt die wiederbelebte
Diskussion um die stärkere Einbeziehung von Kapitaleinkünften zur
Finanzierung öffentlicher Ausgaben. Die Warnungen der
Wirtschaftsverbände vor negativen konjunkturellen Wirkungen sind
ökonomisch unbegründet. "Ein öffentlich verausgabter Euro kann
konjunkturell genauso wirksam werden, wie ein privat verausgabter
Euro." erklärte Sven Giegold, Mitglied des Koordinierungskreises von
Attac Deutschland.

Die Wiedererhebung der Vermögenssteuer sei
angesichts der immer ungleicheren Vermögensverteilung ein Gebot der
Gerechtigkeit. Damit würde endlich eine politische Konsequenz aus dem
Armuts- und Reichtumsbericht gezogen.

Die Anpassung bei der Erbschaftssteuer ist ohnehin nur die
verschleppte Umsetzung eines Urteils des Bundesverfassungsgerichts.
Jährlich erzielt die Erbschaftssteuer Einnahmen von gut 3 Mrd. ¤ bei
etwa 100 ¤ Milliarden vererbten Vermögens. Da die Vermögen sehr
ungleich verteilt sind, ist auch hier ein Beitrag zur Umverteilung
dringend erforderlich.

Schließlich sind Korrekturen im Bereich der Konzernbesteuerung
unbedingt erforderlich. Veräußerungsgewinne sind wieder zu besteuern
und das Problem der übermäßigen Ausschüttungen zu begrenzen. Gewinne
bei ausländischen Tochterfirmen müssen bei der Berechnung des
steuerpflichtigen Gewinns einbezogen werden.

All diese aktuell diskutierten Maßnahmen greifen jedoch zu kurz, um
eine Gleichbehandlung von Arbeits- und Kapitaleinkünften zu erreichen.
"Die eigentliche Herausforderung für das deutsche Steuersystem ist die
Einbeziehung aller Einkunftsarten bei der Finanzierung der sozialen
Sicherungssysteme." erklärte Giegold .

Verden, 30.9.2002