WSI –Konjunkturbericht: Auch 2003 fehlt d. Schwung

WSI –Konjunkturbericht: Auch 2003 fehlt der Schwung –
Reform des Stabilitätspaktes angemahnt

Die wirtschaftliche Entwicklung in Deutschland wird sich auch im kommenden Jahr kaum verbessern. Zu diesem Ergebnis kommt das Wirtschafts- und Sozialwissenschaftliche Institut (WSI) in der Hans-Böckler-Stiftung in seinem neuesten Konjunkturbericht. Selbst wenn die Weltwirtschaft sich erhole und ein Krieg gegen den Irak ausbleibe, werde das Wirtschaftswachstum nur bei 1 Prozent und die Zahl der Arbeitslosen bei über 4 Millionen liegen, schreiben die Autoren Klaus Bartsch, Eckhard Hein, Bernd Mühlhaupt, Wolfgang Scheremet und Achim Truger in der aktuellen Ausgabe der Zeitschrift „WSI-Mitteilungen“ (12/02).

Dies liege vor allem daran, dass von der Wirtschaftspolitik in Deutschland wie Europa keine expansiven Impulse für die Binnennachfrage ausgingen. Vielmehr verlasse man sich ganz auf die USA als Wachstumslokomotive. Die Europäische Zentralbank (EZB) habe trotz nicht vorhandener Inflationsgefahren ihren Zinssenkungsspielraum noch nicht ausgeschöpft und zudem bereits zu lange gezögert. Die deutsche Finanzpolitik sehe sich aufgrund des europäischen Stabilitäts- und Wachstumspaktes (SWP) gezwungen, ihren schon seit Mitte der 90er Jahre gefahrenen restriktiven Kurs deutlich zu verschärfen. Die geplanten Maßnahmen der Bundesregierung seien angesichts der konjunkturellen Krise kontraproduktiv; sie verringerten das Wachstum im nächsten Jahr um 0,4 Prozentpunkte. Der vom SWP erzwungene Haushaltsausgleich bis zum Jahr 2006 schränke die Wachstums- und Beschäftigungsaussichten darüber hinaus auch mittelfristig stark ein.

Als Alternative fordern die WSI-Forscher eine wachstums- und beschäftigungs-

freundliche Reform des SWP: Die öffentlichen Investitionen sollten vom Defizitkriterium des SWP ausgenommen werden. Die Konsolidierung solle durch einen vorgegebenen Wachstumspfad der konjunkturunabhängigen Staatsausgaben von nominal 2 bis 3 Prozent pro Jahr mittelfristig erreicht werden. Dadurch werde sicher gestellt, dass die Konsolidierung erst im Aufschwung bei hohem Wirtschaftswachstum erfolge. Das WSI rechnet bei einer solchen Strategie mit einem Abbau der Arbeitslosigkeit auf etwa 3 Mio Personen bis zum Jahr 2006.

Tabelle 1a und Tabelle 1b als Anhang < WSI-52Tabelle.pdf > [65 KB]

Margitta Reicharz
Hans-Böckler-Stiftung
Abt. Öffentlichkeitsarbeit
Hans-Böckler-Straße 39
40476 Düsseldorf


19.12.2002