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ISSN 1610-0611
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Abgeltungsteuer kein Ersatz für die Vermögensteuer

Gemeinsame Erklärung von IG Metall, ver.di und Attac:

Unrecht wird zum Recht gemacht
Abgeltungsteuer kein Ersatz für die Vermögensteuer

Die geplante 25%ige Abgeltungsteuer auf Zinseinkünfte führt zu fast
einer Halbierung der Steuerschuld für Gutsituierte. Zinsgewinne sollen
in Zukunft generell niedriger besteuert werden als die große Mehrheit
der Lohneinkommen. Mit einer Amnestie will die Bundesregierung außerdem
Steuerflüchtige ins Inland zurücklocken. Mit diesem doppelten
Steuergeschenk für Vermögende wird das Unrecht der Steuerflucht zu Recht
gemacht. Dies ist die falsche Antwort auf die Herausforderung der
globalisierten Finanzmärkte.

Die geplante Amnestie für Steuerflüchtige wird scheitern und die
erhofften einmaligen Steuereinnahmen in zweistelliger Milliardenhöhe
werden ausbleiben. Die große Mehrheit der Steuerflüchtigen wird das Geld
lieber im Ausland belassen, statt eine 25%igen Vermögensabzug
hinzunehmen. Zurückbleiben werden dagegen niedrigere Steuereinnahmen und
die nachhaltige Beschädigung von Steuersystematik und
Steuergerechtigkeit. Die niedrigen Steuern auf Kapitaleinkünfte werden
auch in Zukunft von den Arbeitnehmern auszugleichen sein.

Wir halten die Abgeltungsteuer für falsch. Es ist an dem Grundprinzip
festzuhalten, alle Einkunftsarten bei der Einkommensbesteuerung gleich
zu behandeln. Die zahlreichen Lücken bei der Besteuerung von
Kapitaleinkünften sind zu schließen.

Vor allem fordern wir:
* starken politischen und wenn nötig wirtschaftlichen Druck auf die
Steueroasen, um ein internationales Kontrollmitteilungsverfahren für
Kapitaleinkünfte durchzusetzen;
* eine Einschränkung des steuerlichen Bankgeheimnisses, um die
Besteuerung von Zins-, Dividenden- und Spekulationsgewinnen umfassend
durchzusetzen;
* die Wiedererhebung der Vermögenssteuer und die Reform der
Erbschaftsteuer, um die Vermögenden nach ihrer Leistungsfähigkeit an der
Finanzierung öffentlicher Aufgaben zu beteiligen.



Berlin, 20. Dezember 2002


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