Asylbewerberleistungen anpassen

PRO ASYL zur Debatte um die Diäten der Bundestagsabgeordneten

Vorrang für Bedürftige: Asylbewerberleistungen anpassen

Nach einem vom Bundestag im Jahre 2000 beschlossenen Stufenplan steigen die Abgeordnetendiäten um 0,6 % im zweiten Halbjahr 2002 und dann jeweils zum Jahresbeginn um 1,9 %. PRO ASYL begrüßt die einsetzende Debatte darüber, ob die Alimentierung der Bundestagsabgeordneten samt der Erhöhungsautomatik vor dem Hintergrund der aktuellen ökonomischen Probleme angemessen ist.

Bundestagsvizepräsidentin Antje Vollmer hat in einem Gespräch mit der Frankfurter Rundschau geäußert: "Die zehn nicht stattgefundenen Diätenerhöhungen in den letzten 25 Jahren haben weder der öffentlichen Achtung noch der Selbstachtung des Parlaments genutzt." Vor dem Hintergrund dieser Äußerung erinnert PRO ASYL daran, dass es nur eine Bevölkerungsgruppe gibt, der seit nunmehr fast 10 Jahren auch unter rotgrün eine Nulldiät zugemutet wird: die Bezieher von Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz. Dessen Leistungsniveau liegt ohnehin schon drastisch unterhalb der Sozialhilfe. Erwachsene, die ansonsten mit Sachleistungen versorgt werden, erhalten lediglich einen minimalen Barbetrag. Seit 1993 ist der damals festgelegte Barbetrag von DM 80,- für Erwachsene niemals erhöht worden.

"Nur Asylsuchenden hat man zehn Nullrunden in zehn Jahren zugemutet, ohne ein Wort über die Selbstachtung der Betroffenen und ihre erbärmliche Lebenslage zu verlieren", so Bernd Mesovic, Referent von PRO ASYL.

Das Asylbewerberleistungsgesetz sieht vor, dass die Barbeträge, die Flüchtlinge erhalten, jeweils zu Beginn eines jeden Jahres zu erhöhen sind, wenn dies aufgrund der gestiegenen Lebenshaltungskosten erforderlich ist. Fast zehn Jahre lang wurde dies versäumt. Bereits zum 1. Januar 2002 wäre eine am Bedarf der Betroffenen orientierte Erhöhung von ca. 5 bis 8 % unumgänglich gewesen, so das Diakonische Werk der Evangelischen Kirche in Deutschland.

Eine rotgrüne Bundesregierung, die Flüchtlingen im kommenden Jahr immer noch das Leistungsniveau des Jahres 1993 zumuten will, handelt unverantwortlich. Bundestagsabgeordnete, die der systematischen Verelendung der Betroffenen jetzt in der dritten Legislaturperiode nacheinander tatenlos zuschauen und sich gleichzeitig per Erhöhungsautomatik selbst bedienen, haben es selbst zu verantworten, dass ihnen statt der von Frau Vollmer geforderten "öffentlichen Achtung" Kritik entgegenschlägt.

gez. Bernd Mesovic

Referent
18.11.02