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ISSN 1610-0611
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Attac kritisiert Kanzleramtspapier

"Einstieg in den Ausstieg aus dem solidarischen Gesundheitssystem"

Frankfurt, 27.12.02. Das globalisierungskritische Netzwerk Attac hat
Widerstand gegen die Pläne aus dem Kanzleramt angekündigt, in der
Gesundheitsversorgung Wahltarife und eine stärkere Eigenbeteiligung
einzuführen. Das kurz vor Weihnachten öffentlich gewordene
Strategiepapier stellt nach Meinung von Attac einen untragbaren
Frontalangriff auf das solidarische Gesundheitssystem dar. Wahltarife
und eine höhere Eigenbeteiligung führen zu Zweiklassenmedizin und zu
einer Spaltung der Gesellschaft in Reiche mit guter Versorgung und Arme,
die mit einer Basisversorgung vorlieb nehmen müssen. "Gesundheit ist ein
Menschenrecht. Wer Gesundheitsversorgung vom Geldbeutel abhängig macht,
missachtet dieses Recht. Eine Sanierung der sozialen Sicherungssysteme
auf dem Rücken von finanziell schwachen Menschen ist zynisch", so Astrid
Kraus, Mitglied der Attac-AG Soziale Sicherungssysteme.

Nachdem die Rentenversicherung bereits teilweise privatisiert worden
ist, sieht Attac jetzt den nächsten Bereich der öffentlichen
Daseinsvorsorge in Gefahr. Schon die Einsetzung der Rürup-Kommission,
deren Vorsitzender sich im Vorfeld für mehr Wettbewerb im
Gesundheitssystem eingesetzt hat, deutet nach Einschätzung der
Globalisierungskritiker in diese Richtung. Dagegen setzt Attac sich für
ein solidarisches, öffentlich getragenes und paritätisches
Gesundheitssystem ein. Statt Leistungskürzungen und Differenzierung
fordert Attac die Ausweitung der Finanzierungsbasis, wobei alle
Einkünfte und alle Erwerbstätigen in die gesetzliche Krankenversicherung
einbezogen werden sollen. Astrid Kraus: "Statt sich am weltweiten
Wettlauf um niedrigere Sozialstandards zu beteiligen, muss die Regierung
endlich dafür sorgen, dass auch Menschen mit hohem Einkommen angemessen
zur Finanzierung des Gesundheitssystems herangezogen werden." Auch die
Unternehmen müssten dabei einen stärkeren Beitrag leisten. Einsparungen
hält Attac dagegen im Pharmasektor für möglich, etwa durch die
Einführung einer Positivliste.

In den kommenden Wochen und Monaten will Attac verstärkt gegen die
Zerschlagung des Solidarsystems mobilisieren.


attac-d-presse at listen.attac-netzwerk.de attac-d-presse at listen.attac- netzwerk.de
Fre Dez 27 12:10:53 CET 2002


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