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ISSN 1610-0611
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Attac lehnt Niedrigsteuer für Kapitalbesitzer ab

Steuerflucht bekämpfen statt Steuerflüchtige belohnen!

Attac lehnt Niedrigsteuer für Kapitalbesitzer ab
"Beim weltweiten Wettlauf um den niedrigsten Steuersatz verlieren
alle"

Das globalisierungskritische Netzwerk Attac lehnt
die von der Bundesregierung geplante "Abgeltungsteuer" auf
Kapitaleinkünfte entschieden ab. "Statt die Menschen mit großen Vermögen
endlich wieder angemessen an der Finanzierung der Staatsausgaben zu
beteiligen, will der Bundeskanzler die Steuern für sie halbieren",
kritisiert Sven Giegold, Mitglied der Attac-AG "Stoppt Steuerflucht".
Während Kapitaleinkünfte bisher mit dem persönlichen Einkommensteuersatz
von bis zu 48,5 Prozent (plus Solidaritätszuschlag) besteuert werden,
soll künftig ein pauschaler Steuersatz von 25 Prozent gelten. Notwendig
wäre es, die illegale Kapitalflucht in Steueroasen endlich wirksam zu
bekämpfen, so Giegold. Statt dessen verwandele Schröder die
Bundesrepublik nun selbst in eine Steueroase. "Bei diesem weltweiten
Wettlauf um den niedrigsten Steuersatz verlieren am Ende alle."
Besonders absurd ist, dass mit einer Steuersenkung für die Reichen nun
Sigmar Gabriel und andere SPD-Politiker auf die Erhebung der
Vermögenssteuer verzichten wollen.

Auch die geplante Amnestie für Steuerflüchtige hält Attac für ein völlig
falsches Signal. "Das ist ein Schlag ins Gesicht aller ehrlichen
Steuerzahler", kritisiert Attac-Pressesprecher Malte Kreutzfeldt. "Nach
der gleichen Logik könnte die Regierung auch den Ladendiebstahl
bekämpfen, indem sie allen Dieben ihre Beute straffrei und zum halben
Preis überlässt und ihnen gleichzeitig auch die Preise für ihre
zukünftigen Einkäufe halbiert."

Um das Ziel zu erreichen, Steuerhinterziehung durch Kapitalflucht zu
verhindern, sollte die Bundesregierung statt dessen an ihren Plänen
festhalten, die Verschleierung von Zinseinkünften zu verhindern, indem
das Bankgeheimnis gelockert wird. Zudem fordert Attac einen
systematischen internationalen Informationsaustausch über
Kapitaleinkünfte und eine internationale Ächtung von
Niedrigsteuerländern. Kreutzfeldt: "Statt Steuerflüchtige nachträglich
zu belohnen, muss die Regierung endlich die Steuerflucht wirksam
bekämpfen."





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Malte Kreutzfeldt
Pressesprecher Attac-Deutschland
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Frankfurt, 16.12.02.


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