DEUTSCHER FRAUENRAT zum Koalitionsvertrag:
Beim Ehegattensplitting feige - bei den Arbeitlosen knallhart
Um keinen einzigen Euro soll das Ehegattensplitting angetastet werden. Ein kurzer Sturm im Wasserglas und schon ist das Wahlversprechen von SPD und Grünen weggespült.
"Skandalös ist, dass gleichzeitig die Arbeitslosenhilfe gekürzt werden soll", sagt Dr. Inge v. Bönninghausen, Vorsitzende des DEUTSCHEN FRAUENRATES. "Gerade weil Frauen aufgrund der Steuerklasse V, die eine Folge des Ehegattensplittings ist, schon jetzt erheblich weniger Arbeitslosenhilfe bekommen als Männer, trifft es sie künftig noch mal, wenn das Erwerbseinkommen des Partners verstärkt in die Berechnung einbezogen wird."
Die Lobby der Frauen weist darauf hin, dass nur halb so viele Frauen wie Männer Arbeitslosenhilfe beziehen. Denn sie fallen bei der Bedürftigkeitsprüfung durch, die ihr eigenes und das Familieneinkommen berücksichtigt. Hier noch weiter zu kürzen, heißt, dass Frauen immer abhängiger werden vom Partner. Außerdem wächst das Armutsrisiko der Familie. "Das Ehegattensplitting wird die Gesellschaft also weiterhin 23 Milliarden Euro kosten, während man sich bei den Langzeitarbeitslosen 1,4 Milliarden holen will", so die Vorsitzende des DEUTSCHEN FRAUENRATES.
V.i.S.d.P.: Ulrike Helwerth Presse- und Öffentlichkeitsreferentin Berlin, 18. Oktober 2002 Nr. 10/02
|