DGB Expertenkommission zur Gesundheitsreform

DGB gründet Expertenkommission zur Gesundheitsreform

Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) konstituiert am heutigen Freitag eine
Expertenkommission zur Weiterentwicklung des Gesundheitswesens. Die
Kommission besteht aus renommierten Wissenschaftlern,
Verwaltungsratsvorsitzenden der Spitzenverbände der GKV, Vertretern der
Spitzenverbände der GKV und der Gewerkschaften. "Gemeinsam mit den
reformwilligen Kräften im Gesundheitswesen wird der DGB eine langfristige
Strategie für nachhaltige Strukturreformen im Gesundheitswesen entwickeln",
sagte die stellvertretende DGB-Vorsitzende Ursula Engelen-Kefer in Berlin.

Die DGB-Kommission werde konkrete Handlungsoptionen entwickeln. "Analysen
haben wir genug. Jetzt ist Zeit zu handeln", so die DGB-Vize. Ziel sei es
deshalb, frühzeitig Umsetzungsvorschläge zu den Kernpunkten einer
nachhaltigen Gesundheitsreform auszuarbeiten.

Engelen-Kefer stellte klar, dass die gegründete Kommission "keine Konkurrenz
oder Begleitung der Regierungskommission für die Nachhaltigkeit in der
Finanzierung der Sozialen Sicherungssysteme darstellt". Die Zielsetzung der
Reform in der Gesundheitspolitik müsse sich vor allem auf die Sicherstellung
der Qualität in der Gesundheitsversorgung und die Wirtschaftlichkeit der
medizinischen Leistungen richten. "Es geht uns in erster Linie um die
Sicherheit der Patienten. Kostenentlastungen müssen sich aus den
Strukturreformen innerhalb des solidarischen Gesundheitssystems ergeben und
dürfen nicht einseitig zu Lasten der Versicherten gehen", sagte die
Gewerkschafterin.

Der DGB halte es für richtig und wichtig, "die aktuelle Debatte um die akute
Finanznot der Kassen auf die Kernprobleme im Gesundheitswesen zu lenken", so
Engelen-Kefer. Die Vorschaltgesetze der Koalition seien schließlich keine
Reformen, sondern nicht mehr als eine Notoperation, um den Kassen etwas Luft
zu schaffen.

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DGB Bundesvorstand Pressestelle
Verantwortlich: Hans-Jürgen Arlt
15.11.02