Familienpolitisches Armutszeugnis

Familienpolitisches Armutszeugnis - PARITÄTISCHER Wohlfahrtsverband fordert Kindergrundsicherung im Koalitionsvertrag

Als familienpolitisches Armutszeugnis kritisierte die Vorsitzende des PARITÄTISCHEN Wohlfahrtsverbandes, Barbara Stolterfoht, die Tatsache, dass auch nach vier Jahren Rot-Grün über eine Million Kinder und Jugendliche in Deutschland auf Sozialhilfe angewiesen sind. Der Verband fordert die Aufnahme einer Kindergrundsicherung als verbindliches Ziel im neuen Koalitionsvertrag.

"Der Ausbau von Betreuungsplätzen für Kinder ist ein wichtiger und richtiger familienpolitischer Schritt. Doch wird er allein die beschämende Kinderarmut Mitten im reichen Deutschland nicht beseitigen können", erklärte Stolterfoht anläßlich der Verabschiedung eines umfassenden sozial- und gesundheitspolitischen Forderungskatalogs ihres Verbandes an die Koalitionäre.

Durch eine bedarfsorientierte Aufstockung des Kindergeldes für einkommensschwache Haushalte könne endlich der familienpolitische Skandal beendet werden, dass Eltern zum Gang zum Sozialamt gezwungen werden, nur weil das Einkommen nicht für die ganze Familie reicht. "Die Bekämpfung von Armut muß auch in der Familienpolitik höchste Priorität haben", forderte Stolterfoht.

Ein einheitliches Kindergeld, das die Besserstellung von Spitzenverdienern über den Kinderfreibetrag beendet, und ein einklagbarer Rechtsanspruch auf Kinderbetreuungplätze auch für 0-3Jährige und für schulpflichtige Kinder sind weitere familienpolitische Ziele, deren Aufnahme in den Koalitionsvertrag der PARITÄTISCHE fordert.

Kritik übte Stolterfoht in diesem Zusammenhang auch an der steuerpolitischen Haltung der Koalitionsverhandlungsrunde. "Wenn es darum geht, Kinder aus der Armut zu holen, und Familien in Deutschland lebenswerte Rahmenbedingungen zu schaffen, kann man nicht jegliche Steuererhöhung zum Tabu erklären. Wer nicht einmal mehr Erben und Besitzer großer Vermögen zur Finanzierung unseres Sozialstaates heranziehen will, gibt den Anspruch sozialer Gerechtigkeit auf."

Das Papier mit dem Titel "Sozial und Gerecht - gesundheits- und sozialpolitische Agenda für die kommende Legislaturperiode" ist erhältlich im Internet über www.paritaet.org - aktuelle Stellungnahme.

Frankfurt, 1.10.02