Finanzielle Auszehrung der Kommunen..

Diakonie-Präsident legt in Dresden Jahresbericht vor

Vor einer "zunehmenden finanziellen Auszehrung von Kommunen" hat der Präsident des Diakonischen Werkes der EKD auf der Diakonischen Konferenz in Dresden gewarnt. Städte und Gemeinden befänden sich in der schwersten Finanzkrise seit Bestehen der Bundesrepublik. Gohde: "Das zur Verfügung stehende Finanzvolumen für öffentliche Dienstleistungen ist in den letzten 10 Jahren nahezu gleichgeblieben. Die Investitionsleistungen sind zurückgegangen. Darin drückt sich nicht nur eine wünschenswerte Tendenz zu mehr privater Verantwortung aus, sondern zugleich eine erhebliche Einschränkung von Gestaltungsspielräumen." Die Kommunen seien nicht nur Dienstleister, sondern stehen in einer umfassenden Verantwortung für das Wohl von Bürgerinnen und Bürgern. Diese Entwicklung habe einen hochgradigen Einfluss auf die Balance im Partnerschaftsverhältnis zwischen öffentlicher und freier Fürsorge.

"Es ist einerseits erfreulich, dass gemeinsame Positionen der kommunalen Spitzenverbände und der Freien Wohlfahrtspflege zur Daseinsvorsorge in den vergangenen
zwei Jahren entwickelt wurden, die in einer hoch effektiven Weise in europäische Politikprozesse eingespeist werden konnten", so Gohde. Es sein nun notwendig, entschlossene Reformschritte in Blick auf die Leistungen der sozialen Sicherungssysteme zu vereinbaren, die die Handlungsfähigkeit der Kommunen und der freien Träger langfristig sichern würden. Dazu zähle eine Konsensbildung über die Zuständigkeiten von öffentlicher und privater Verantwortung für Pflege, Kinderbetreuung, die Folgen der Arbeitslosigkeit und Ausgrenzung. Würde man an dieser Situation nichts ändern, wären erhebliche Einschnitte und negative Qualitätsveränderungen insbesondere im Bereich der Behindertenhilfe unausweichlich, weil aus Sparzwängen effektive ambulante Versorgungstrukturen zur Disposition gestellt werden.

Gohde: "Bei aller Notwendigkeit, öffentliche Haushalte zu konsolidieren und Sparmaßnahmen einzuleiten, muss die beschäftigungspolitische und
gesellschaftspolitische Gestaltungsaufgabe gesehen werden." Dazu müsste die Wirksamkeit aller sozialpolitischen Gesetze auf den Prüfstand. Ein Leistungsgesetz für Menschen mit Behinderungen sei nötig; familien- und arbeitsmarktpolitische Maßnahmen seien dabei nicht nur im Interesse der Gewinnung von Pflegekräften aufeinander abzustimmen. "Arbeitsmarktpolitische Qualifizierungsmaßnahmen, wie sie von der Hartz-Kommission vorgeschlagen wurden, müssen sinnvoll mit Instrumenten der Sozialhilfe verbunden werden. Eine isolierte Betrachtungsweise einzelner Systeme führt nicht weiter", so der Diakonie-Präsident.

Bis morgen tagt in der Dresdner Dreikönigskirche die jährliche Diakonische Konferenz unter dem Vorsitz der Hamburger Landesdiakoniepastorin Annegrethe
Stoltenberg. Das Gremium setzt sich zusammen aus Vertreterinnen und Vertretern von 90 Fachverbänden, 24 gliedkirchlichen Diakonischen Werken, der EKD, den Freikirchen sowie weiteren Persönlichkeiten aus Kirche und Gesellschaft. Die Konferenz ist das höchste Beschlussgremium der Diakonie in Deutschland.

16. Oktober 2002/mps