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ISSN 1610-0611
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"Frontalangriff auf das Solidarsystem stoppen"

Attac führt "Bonussystem" für gesetzlich Krankenversicherte ein
"Frontalangriff auf das Solidarsystem stoppen"

Pünktlich zum ersten Sitzungstag der
Rürup-Kommission kommt Attac mit einem zukunftsträchtigen Modell auf den
Markt, das den Kommissionsmitgliedern als Anregung dienen kann: Wer in
eine gesetzliche Krankenkasse eintritt, die besonders viele ältere und
kranke Menschen versichert und deshalb einen höheren Beitragssatz hat,
bekommt einen Bonus. Attac möchte damit das besonders solidarische
Verhalten aller Versicherten, PatientInnen und potentiellen PatientInnen
honorieren.

Attac hat sich bei diesem ironischen Modell vom realen Vorschlag der
Techniker Krankenkasse (TK) inspirieren lassen: Die TK will als erste
gesetzliche Krankenkasse einen Bonustarif einführen, der von den in
Anspruch genommenen Leistungen abhängt. "Der neue TK-Tarif wäre nicht
nur für den einzelnen Versicherten ein Anreiz, den Arztbesuch möglichst
lange zu verschleppen, er würde insgesamt auch noch eine Senkung des
Beitrags für Gesunde bedeuten und eine Erhöhung für Kranke", kritisiert
Astrid Kraus von der bundesweiten Attac-Arbeitsgruppe "Soziale
Sicherungssysteme".

Der inzwischen von Gesundheitsministerin Ulla Schmidt für die freiwillig
Versicherten abgesegnete Tarif ist nach Ansicht von Attac ein offener
Bruch mit dem Solidarsystem der gesetzlichen Krankenversicherung und der
Einstieg in die Zwei-Klassen-Medizin. Attac sieht darin die Richtung der
Rürup-Kommission vorgezeichnet. "Diesen Frontalangriff auf das
Solidarsystem wollen wir nicht kampflos hinnehmen", sagt Kraus. "Bei
unserem Bonus-System gibt es zwar keine Euros, aber die TeilnehmerInnen
werde als Ehrengäste zur Verleihung eines neuen Preises eingeladen, den
Attac demnächst ausschreiben wird: Die 'Solidar-Zitrone' für besonders
unsolidarische Politik. Mit ihrem Bonus-Modell hat die Techniker
Krankenkasse gute Chancen auf einen der vorderen Plätze."

Attac setzt sich für die Abschaffung privater Krankenversicherungen ein
und fordert ein solidarisches, öffentlich getragenes und paritätisch
finanziertes Gesundheitssystem. Attac befürchtet, dass die
Rürup-Kommission zu einem Vehikel wird, mit dem unter dem unsinnigen
Dogma des Sparzwangs das schon angeschlagene Gesundheitssystem
vollständig entsolidarisiert werden soll. Astrid Kraus: "Attac wird die
Arbeit der Rürup-Kommission aktiv und kritisch begleiten."

Astrid Kraus
Verden/Frankfurt, 13.12.02.


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