Für gesondertes Jugendstrafrechtssystem

SPD-Juristen für gesondertes Jugendstrafrechtssystem

Die Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratischer Juristinnen und Juristen
(ASJ) plädiert anlässlich des 64. Deutschen Juristentages in Berlin
für eine rationale und besonnene Weiterentwicklung des
Jugendgerichtsgesetzes. Die Reform des JGG im Jahr 1990 habe richtige
Akzente gesetzt; auch darüber hinaus bestehe noch Reformbedarf. Der
Gesetzgeber dürfe sich jedoch weder auf rückwärtsgewandte
populistische Verschärfungsforderungen einlassen, noch auf
wissenschaftlich verpackte und damit gemäßigter wirkende Tendenzen,
die Besonderheiten und die Eigenständigkeit des Jugendstrafrechts
aufzugeben.

Für auch zukünftig unverzichtbar hält Dr. Klaus Hahnzog,
Bundesvorsitzender der ASJ, ein gesondertes Jugendstrafrechtssystem,
in dem der Erziehungsgedanke eine zentrale Rolle spielt.
"Festzuhalten", so Hahnzog, "ist an der ausdrücklichen Subsidiarität
eingriffsintensiver und besonders freiheitsentziehender Strafen."

Hahnzog: "Freiheitsentzug birgt gerade bei jungen Menschen das Risiko
einer sich verfestigenden kriminellen Karriere und ist letztlich nur
bei wirklich schweren Straftaten zu rechtfertigen." Konsequent
auszubauen und keinesfalls zurückzunehmen seien stattdessen
alternative Sanktionsformen und sozialisationsunterstützende
Diversionsinstrumente.

Die ASJ spricht sich nachdrücklich für ein Beibehalten der bisherigen
Strafmündigkeitsgrenze von 14 Jahren aus. Auch Heranwachsende sollen
regelhaft ins Jugendstrafrecht einbezogen werden; das
Strafbefehlsverfahren allerdings sei bei über 18-jährigen zuzulassen,
wenn ein Strafverteidiger bestellt und die Jugendgerichtshilfe
eingeschaltet ist.

Hahnzog in Berlin: "Wir dürfen nicht vergessen, dass
Jugendkriminalität oftmals ein Symptom sozialer Gegensätze, sozialer
Spaltung und dadurch verursachter Ausgrenzung und Perspektivlosigkeit
ist. Der gesellschaftliche Umgang mit jungen Menschen darf nicht
vorrangig auf das Risiko und die Sanktionierung abweichenden
Verhaltens abstellen. Primäres Ziel muss die gesellschaftliche
Integration Jugendlicher und Heranwachsender durch verbesserte
Teilhabemöglichkeiten sein. Integration fördert Identifikation und
Identifikation erhöht die Akzeptanz gesellschaftlicher Regeln und ist
damit mehr als alles andere Garant für innere Sicherheit."
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SPD-Pressestelle
446/02