Hartz-Gesetz ist gender-blind

Mitgliederversammlung des DEUTSCHEN FRAUENRATES:
Hartz-Gesetz ist gender-blind

Die Umsetzung des Hartz-Konzeptes wird für arbeitslose Frauen katastrophale Folgen haben und Lohndumping bei frauenspezifischen Berufen nach sich ziehen. Dies stellte die Mitgliederversammlung des DEUTSCHEN FRAUENRATES, die am Wochenende in Potsdam tagte, fest.

Der Gesetzentwurf geht, entgegen allen Beteuerungen, völlig vorbei am Gender-Mainstreaming-Prinzip, nach dem die Auswirkung von allen Maßnahmen und
Gesetzen auf die Geschlechter zu prüfen wäre. "Besonders ärgerlich ist vor diesem Hintergrund, dass der größte frauenpolitische Bundesverband nicht zur morgigen Anhörung im Bundestagsausschuss eingeladen wurde", sagte Dr. Inge v. Bönninghausen, die wiedergewählte Vorsitzende des Dachverbandes.
Gravierende Schwächen in der praktischen Umsetzung des Gender Mainstreaming innerhalb der Regierung gab auch die Gastrednerin Christel Riemann- Hanewinckel, die neue Parlamentarische Staatssekretärin bei der Bundesministerin für Familie, Senioren, Frauen und Jugend zu. Sie stellte die Einrichtung einer "Nationalen Gleichstellungsstelle" und eines "Gender-Kompetenzzentrums" in Aussicht, die u.a. die zügige Umsetzung der novellierten EU-Gleichbehandlungsrichtlinie überwachen sollen.

Schwerpunkt der diesjährigen Mitgliederversammlung des DEUTSCHEN FRAUENRATES war das Thema Frauengesundheit, mit dem Ziel, die
gesundheitspolitische Debatte unter frauenspezifischen Gesichtspunkten im Jahr 2003 zu befördern. Gesundheitspolitische Expertinnen, wie die Bremer Gleichstellungsbeauftragte Ulrike Hauffe und die Delegierten stellten fest, dass eine allgemeine, qualitativ hochwertige Gesundheitsversorgung von Frauen in Deutschland nicht gegeben sei. "Vielmehr sind Über-, Unter- und Fehlversorgungen mit der Folge weiterer Erkrankungen in erschreckendem Ausmaß festzustellen", heißt es in einem Arbeitspapier. Gefordert wurde u.a. von der Mitgliederversammlung:
* die geschlechtsspezifische klinische Erprobung von Medikamenten,
* Informationen über die wichtigsten Ergebnisse der WHI-Studie bei Verordnung einer Hormon-Ersatz-Therapie,
* die Integration der Versorgung von Migrantinnen in das Gesundheitswesen.

Als erste Vorsitzende des DEUTSCHEN FRAUENRATES wurde Dr. Inge v. Bönninghausen (Journalistinnenbund) mit überwältigender Mehrheit wiedergewählt.
Stellvertreterinnen sind Brunhilde Raiser (Evangelische Frauenarbeit in Deutschland) und Maria Kathmann (Deutscher Gewerkschaftsbund).




V.i.S.d.P.:
Ulrike Helwerth
Presse- und Öffentlichkeitsreferentin

Berlin, 11. November 2002