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ISSN 1610-0611
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Solidarprinzip nicht aushebeln

Solidarprinzip in der Krankenversicherung nicht aushebeln

Die stellvertretende DGB-Vorsitzende Ursula Engelen-Kefer steht dem, von
Anfang 2003 an bei der Techniker-Krankenkasse (TK) geplanten,
Selbstbehalt-Tarif skeptisch gegenüber. Danach sollen freiwillig an diesem
Modell teilnehmende Versicherte einen jährlichen Bonus von 240 Euro
erhalten, wenn sie sich an möglichen Kosten im Krankheitsfall bis zu einer
Höhe von maximal 300 Euro pro Jahr beteiligen.

"Dies ist unsolidarisch, denn vor allem chronisch Kranke, alte und
behinderte Menschen werden systematisch benachteiligt und müssen noch dazu
den Bonus für die jungen und gesunden Versicherten mit ihrem Beitrag mit
finanzieren", sagte Engelen-Kefer am Montag in Berlin. Damit werde das
Solidarprinzip in der gesetzlichen Krankenversicherung ausgehebelt, das aus
zwei Hauptkomponenten bestehe: dem Zugang zu Leistungen nach Bedarf und der
Finanzierung der Leistungen nach der ökonomischen Leistungsfähigkeit der
Versicherten. Das deutsche Gesundheitswesen zeichne sich dadurch aus, dass
es einen weder sozial und ökonomisch eingeschränkten Zugang zur
Krankenversorgung gewährleiste. Epidemiologische Studien zeigten immer
wieder, dass der höchste Bedarf nach Gesundheitsleistungen bei Gruppen mit
niedrigem Einkommen, geringer Bildung und wenig Unterstützung aus dem
sozialen Umfeld auftrete.

"Der Deutsche Gewerkschaftsbund unterstützt das Gesundheitsministerium in
seiner Absicht, die rechtliche Zulässigkeit dieses Tarifmodells noch einmal
zu überprüfen", sagte Engelen-Kefer. Die Kassen sollten endlich mit dem
Wettbewerb um so genannte gute Risiken aufhören und die Versorgung
insbesondere für chronisch Kranke verbessern. Damit seien auch größere
Wirtschaftlichkeitspotentiale zu erschließen angesichts der Tatsache, dass
zehn Prozent der Versicherten 80 Prozent der Gesundheitsausgaben
verursachten, so die stellvertretende DGB-Vorsitzende.

Zu verstehen sei der Ansatz der TK insofern, als sie attraktiv werden wolle
für Personen, die überlegten zu einer privaten Krankenversicherung zu
wechseln. Hierzu seien jedoch andere Maßnahmen nötig. "Es ist nicht
einsichtig, dass die Solidarität in der gesetzlichen Krankenversicherung an
einer bestimmten Einkommensgrenze endet, die einen Ausstieg gerade guter
Risiken erlaubt", sagte Engelen-Kefer.



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DGB Bundesvorstand Pressestelle
Verantwortlich: Hans-Jürgen Arlt
Henriette-Herz-Platz 2,10178 Berlin, Germany
PM 321
09.12.02


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