Strukturreform im Gesundheitswesen

Gesundheit
ver.di und SoVD fordern Strukturreform im Gesundheitswesen
Zu Beginn der heutigen Verhandlungen der rot-grünen Regierungskoalition
haben der Vorsitzende der Dienstleistungsgewerkschaft ver.di Frank Bsirske
und der Präsident des Sozialverband Deutschland (SoVD) Peter Vetter die
Bundesregierung aufgefordert, zügig eine durchgreifende Strukturreform in
der gesetzlichen Krankenversicherung einzuleiten. Die Chefs der
Organisationen warnten eindringlich vor weiteren einseitigen Belastungen der
kranken, chronisch kranken und behinderten Menschen: "Wir fordern eine
Gesundheitsreform, die zum Ziel hat, die solidarische und paritätisch
finanzierte gesetzliche Krankenversicherung zu festigen. Ziel muss es
insbesondere sein, die Patienten und Versicherten in den Mittelpunkt aller
Reformbemühungen zu stellen und die im Gesundheitswesen enthaltenen
umfangreichen Wirtschaftlichkeitsreserven zu nutzen."

ver.di und SoVD betonten weiterhin, dass Gesundheit künftig nicht vom
Geldbeutel abhängig gemacht werden dürfe. Beide Organisationen lehnen die
Einführung von Grund- und Wahlleistungen mit Entschiedenheit ab. Der
Leistungskatalog der gesetzlichen Krankenversicherung müsse auch künftig
einheitlich sein und im Bedarfsfall alle notwendigen Leistungen zur
Krankenbehandlung und zur Rehabilitation sichern. Jede Privatisierung von
Gesundheitsrisiken würde den Solidargedanken der sozialen
Krankenversicherung aushöhlen und die Besserverdienenden privilegieren.
Frank Bsirske: "ver.di und SoVD unterstützen Rationalisierungen, aber nicht
Rationierungen von Gesundheitsleistungen. Erforderlich in der gesetzlichen
Krankenversicherung sind in erster Linie Effizienzsteigerungen und
Qualitätsverbesserungen." Peter Vetter: "Wir brauchen eine Strukturreform,
die den Forderungen nach mehr Prävention, Transparenz und integrierter
Versorgung Rechnung trägt."

Bsirske und Vetter forderten angesichts der steigenden Kosten im
Gesundheitswesen ein rasches Handeln der neuen Bundesregierung. Die durchaus
richtigen Lösungsansätze des "Runden Tisches" von
Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt in der letzen Legislaturperiode
müssten nunmehr praktikablen Lösungen zugeführt werden. Keineswegs seien
weitere Arbeitsgruppen oder Kommissionen erforderlich. Die Vorsitzenden der
beiden Organisationen stärkten insoweit der Bundesgesundheitsministerin den
Rücken, die "vor den Lobbyisten nicht in die Knie gehen dürfe".


30.09.02