Türkische Presse zu Wahlen: Nachlese

Nachlese:

Türkische Presse betrachtet türkischstämmige, deutsche Bundestagswählerinnen und -wähler als maßgebliche Lobby für Ankara
Die Wahlen in Deutschland wurden von der türkischen Presse, allen voran in der meistgelesenen „Hürriyet“ in ganz spezifischer Weise mit großer Aufmerksamkeit verfolgt.
In breit aufgemachter Form stellte sich besonders Hürriyet als selbstbewusster Anwalt einer ihren Forderungen Ausdruck verleihenden „türkischen“ Wählerschaft dar. In großen Lettern verkündete seit dem 1. Sept. eine täglich erneut erscheinende Schlagzeile: “Den Türken gehört das Wort“ (Söz Türklerin, manchmal auch: Simdi söz bizim).
In der Wahl ihrer Bezeichnung für die umworbenen neudeutschen Wähler vereinnahmte die türkische Boulevardpresse die Neuwähler weiterhin als „Türken.“ All die neuen „Passport-Deutschen“ sollten zwar auf Grund ihres Wahlrechts für ihre spezifischen und vor allem türkeispezifischen Forderungen die entsprechende Partei wählen, für Hürriyet und Milliyet blieben sie allerdings nach ihrem deutschen Pass ebenso wie vor ihrem deutschen Pass Türken „Wir Türken“, „die Türken wollen,“ „die Türken fordern“., „die Türken warnen“...“was die Türken wählen“. In Milliyet vom 5.9. lautete eine Schlagzeile (frei übersetzt): „die Türken drücken den Wahlen ihren Stempel auf“ (secimlerde Türk damgasi) und im Text heißt es dann gleich noch ein Mal: “Alman siyasetinede damgamizi vurduk“ wir haben der deutschen Politik ebenfalls den Stempel aufgesetzt. Konkret wurde berichtet, dass nunmehr 22 „Türken“ bei den allgemeinen Wahlen als Kandidaten antreten: 11 bei der PDS, 5 bei den Grünen, 2 bei der CDU und je einer bei SPD, ÖVP und HP. Wie früher „Bild“ die „DDR“ in Gänsefüßchen setzte, so geschieht es gelegentlich auch in Hürriyet (07.09.02) mit dem Begriff „türkischstämmig“ („Türk kökenli“) und sogleich geht es weiter im Text mit der Einvernahme des Lesers als „türkischer Wähler“. Türkischstämmige Deutsche Bundestagsabgeordnete sind weiterhin „Türken“. Fast täglich kündigte Hürriyet eine Message der „türkischen Kandidaten“ an. Innerhalb der herausgehobenen Schlagzeile “Das Wort gehört den Türken“, versteigt sich Hürriyet zu der Behauptung, die Garantie für die „türkischen“ Wähler seien denn auch die „türkischen“ Politiker innerhalb der deutschen Parteien, ihren Worten könne man Glauben schenken (Alman partilerin güvencesi Türk Politikacilar), namentlich Ekin Deligöz, Neu Ulm, für die Grünen und Lale Akgün, Köln, für die SPD. Bei der Lektüre dieser Berichterstattung wird dem nichttürkischen, etwa dem deutschen oder dem kurdischen Leserinnen und Leser ganz deutlich: Türken sollen Türken bleiben. Wo bleibt ein Bemühen um Integration bei dieser massiven Selbstausgrenzung vom „normalen“ Wähler in Deutschland? Vom mißtrauischen Abstand zu den demokratischen Parteien in einem Land, das doch vielen bereits eine neue Heimat ist und den an deren noch werden soll? Am 06. September 2002 erschien im Europateil der Hürriyet in großer Aufmachung über dem ins Auge stechenden Foto einer in einem Meer türkischer Fahnen fast untergehenden Menschenmenge die Überschrift: “Dies fordern wir“: Hürriyet zählte die Forderungen der ca. 500.000 „türkischstämmigen“ Wahlberechtigten auch im Namen ihrer übrigen 2 Millionen „türkischer Landsleute“ auf:

1. bessere Maßnahmen zur Integration;
2. Bekämpfung der Arbeitslosigkeit;
3. Bessere Bildungsmöglichkeiten und Unterricht in türkischer Muttersprache
und Religionsunterricht;
4. Die Lösung der doppelten Staatsbürgerschaft.

Das ständige Beharren auf dem Türkentum und der Probleme ausschließlich dieser Gruppe und einiger ihrer Organisationen, deren Bindung an die Politik Ankaras immer noch spürbar ist, schloss die Berichterstattung über den Rest der Wählerschaft und deren Haltung zu den Parteien fast gänzlich aus. Die Leser von Hürriyet konnten nur in den eigenen Sorgen baden, alle anderen blieben außer acht.
Noch nationalistischer gaben sich viele Kommentatoren. Ihnen galt als ein maßgebliches Kriterium der Wahlentscheidung die Haltung einer deutschen Partei zum EU-Beitritt der Türkei. Der Lösung der allgemein jeden Bürger, ob mit oder ohne deutschen Pass, angehenden Probleme der Wirtschaft, der Arbeitsbeschaffung, der Gesundheit und der Rentensicherung durch die einzelnen Parteien wurde in der Boulevardpresse von ihnen kaum Beachtung geschenkt, sondern die Autoren beschäftigten sich mit dem Doppelpass und dem EU-Beitritt der Türkei. Für diesen EU-Beitritt sollen die türkischstämmigen Wähler eine einflussreiche Lobby bilden. Bei ihrer Analyse gerieten besonders die Unionsparteien ins Visier der Kritik, die seit Kohl die Türkei nicht zu Europa zählten und ihren Beitritt verhindern wollten. “Lasst uns das nicht vergessen!“ hieß es.
Die Koalition wurde wegen der Nichteinhaltung des Doppelpasses, der Beibehaltung des Visums und wegen des neuen Zuwanderungsgesetzes zwar gerügt, aber doch als einzige Alternative angeboten, da sich die SPD in Helsinki für die Beitrittskandidatur besonders nachdrücklich eingesetzt habe. Die Grünen machen zwar wegen ihres Demokratie- und Menschenrechts Beharrens immer mal wieder Ärger, stehen aber doch zum Beitritt der Türkei in die EU.
Das allgemeine Fazit des Abwägens, welche Partei man seinen Lesern empfehlen solle, galt für die Kommentatoren der Koalition von SPD und GRÜNEN. Zeynel Lüle schloss seine Kolumne in Hürriyet vom 7. Sept. ebenfalls mit diesem Rat und fügte hinzu:“ Dies erfordert das Interesse sowohl der in Deutschland lebenden Türken als auch das Interesse der Türkei.
Für „deutschstämmige“ Politiker gehörte die außenpolitische Frage eines Beitritts der Türkei zur EU zur Gretchenfrage, an der sie nicht vorbeikamen.
Hürriyet nahm genau zur Kenntnis, dass diese Politiker auf die Sichtweise der weiterhin türkeigebundenen Wähler eingingen und ihnen während ihrer Besuche bei türkischen Vereinen und Organisationen, oftmals vor dem Bilde Atatürks und der türkischen Fahne an der Wand, als sei dieses Land ein Anhängsel der Großen Türkei, versprachen, sich für den EU Beitritt der Türkei einzusetzen, so türkische Presseberichte über Müntefering am 4.9. in Frankfurt und am 6.9. in Köln.
Schröder und Fischer am 18.9., und auch Schily behandelte das Thema Türkei ausführlich in der Bremer Stadthalle.
All diesem nationalistischen Getöse könnte man ja mit einem nachsichtigen Lächeln begegnen, wenn es nicht gar so integrationsfeindlich wäre und vor allem, wenn nicht gerade in dem Land, für das sich die Leser von Hürriyet in Deutschland stark machen und eine einflussreiche Lobby bilden sollen, nämlich in der Republik Türkei ihrerseits von jedem, der einen türkischen Pass besitzt, erwartet und mit gefährlichem Nachdruck gefordert würde, dass der Besitzer eines türkischen Passes sich auch als „Türke“ begreift und nicht etwa beispielsweise als Kurde. Ein Kurde ist seit einer gewissen Liberalisierung im türkischen Sprachgebrauch zwar nicht mehr eo ipso Türke oder gar „Bergtürke“, aber eben nur „kurdischstämmig“, ansonsten jedoch Türke. Die türkische Leitkultur ist überall spürbar, auch mitten in Türkisch Kurdistan, wo die Kurden nicht erst seit 40 Jahren, sondern seit über einem Jahrtausend in ihren Dörfern und Städten siedeln, begegnet man weithin sichtbar in großen Lettern auf Bergkuppen, vor Militärstationen, auf Schulhöfen, über die Straßen gespannten Spruchbändern der Parole: „Wie glücklich ist es für den, der sagen kann, ich bin ein Türke“ (ne mutlu Türküm diyene). Leider werden solche Vergleiche allerdings in der hiesigen türkischstämmigen Bevölkerung mit höchstem Unmut quittiert : Während man hier auf muttersprachlichem Unterricht in Türkisch, auf der Beibehaltung von Lehrern aus der Türkei , auf der Namensgebung türkischer Namen für Neugeborene besteht, hat man für die gleichen Forderungen von Kurden in deren angestammter, nicht zugewanderter, Heimat keinerlei Verständnis, denn....Wie glücklich ist es doch für denjenigen, der sagen kann, ich bin ein Türke !



02. Oktober 2002
Irina Wießner (Mitglied des IMK e.V.)