Vereinbarung von Familie und Beruf

"Wichtiger Schritt zur Vereinbarung von Familie und Beruf"

"Rot-Grün hat Wort gehalten."
Mit diesen Worten begrüßte die GEW-Vorsitzende bekannt gewordene Ergebnisse der Koalitionsverhandlungen zur Bildungs- und Familienpolitik.

Mit der Ausweitung der Betreuungseinrichtungen für Kinder unter drei Jahren und mehr Ganztagsplätzen im Kindergarten gehe "die Koalition einen wichtigen Schritt auf dem Weg zur Vereinbarkeit von Familie und Beruf voran", stellte die GEW-Vorsitzende fest.
Dazu gehöre auch das mit vier Milliarden Euro ausgestattete Programm zum Ausbau von Ganztagsschulen in den Ländern. Damit würde zugleich "eine wichtige Weiche Richtung Zukunft im deutschen Bildungswesen gestellt".
Wörtlich sagte Stange:" Wenn dieses Programm in den Ländern ernsthaft umgesetzt wird, sieht die deutsche Bildungslandschaft in zehn Jahren schon europäischer aus."

Jetzt gelte es, "die politischen Absichten finanziell wasserdicht abzusichern".
Die Bildungsgewerkschaft unterstütze die Pläne der Koalition, hierfür u.a. eine "moderate Begrenzung des Ehegattensplitting" vorzusehen. Damit werde ein "alter Vorschlag der GEW" aufgegriffen.

In diesem Zusammenhang kritisierte Stange das "unehrliche Lamento in den CDU-Ländern" um die Wiedereinführung der Vermögenssteuer und die Erhöhung der Erbschaftssteuer. "Angesichts der Bildungsmisere in Deutschland müssen die Voraussetzungen für die Finanzierung überfälliger Bildungsinvestitionen geschaffen werden", verlangte die GEW-Vorsitzende. Dazu müssten alle, die bis jetzt "von unserem Steuersystem gut behandelt" würden oder Steuerschlupflöcher nutzten, einen angemessenen Beitrag leisten. In kaum einem Land der Welt trage die Besteuerung von Vermögen so wenig zum Steueraufkommen bei wie in Deutschland. In Japan, Großbritannien und den USA liege der Anteil der Vermögensbesteuerung weit über zehn Prozent, in Frankreich bei sieben, in den Niederlanden bei fünf Prozent. In Deutschland würden lediglich 2,5 Prozent des Steueraufkommens auf die Besteuerung von Vermögen zurückgehen.

Für den Ausbau der frühkindlichen Bildung und der Ganztagsschulen kündigte die GEW-Vorsitzende Unterstützung auf breiter Front an, wenn es darum gehe, "die Qualitätslatte hochzulegen". Billig-Lösungen würden von Eltern, Schülern und Pädagogen nicht akzeptiert. Wörtlich sagte Stange: "Kindergärten dürfen nicht bloß 'Parkhäuser für Kinder' sein und für eine Ganztagsschule, die nicht mehr ist als eine Halbtagsschule mit Mittagstisch, darf es kein Steuergeld aus Berlin geben."

swl/hei 13.10.2002