"Bezirksregierung Lüneburg betreibt Verleumdung"

Atomkraftgegner werfen Bezirksregierung Verleumdung vor //
"Demonstrationsverbote basieren auf wissentlichen Falschaussagen"

Lüneburg-
Die am Samstag vergangener Woche veröffentlichte
"Allgemeinverfügung" der Bezirksregierung Lüneburg zum bevorstehenden
Castor-Transport basiert nach Aussagen der Anti-Atom-Kampagne
X-tausendmal quer auf falschen Behauptungen. Die Initiative legte dazu
eine umfangreiche Richtigstellung vor und behält sich rechtliche
Schritte vor. "Die Bezirksregierung Lüneburg betreibt vorsätzlich die
Verleumdung und Kriminalisierung gewaltfreier Atomkraftgegner,"
erklärte Sören Janssen, Pressesprecher von X-tausendmal quer.



In ihrer Allgemeinverfügung hatte die Bezirksregierung ein allgemeines
Demonstrationsverbot entlang der Castor-Strecke unter anderem mit den
Erfahrungen vergangener Transporte und "Indizien" für den
bevorstehenden Castor begründet. "Die Bezirksregierung versucht der
Kampagne X-tausendmal quer unterzuschieben, sie befürworte Gewalt,
plane selbst massive Straftaten und rufe öffentlich dazu auf," so
Sören Janssen. Dies sei falsch und es sei davon auszugehen, dass dies
auch die Bezirksregierung wisse. Sie habe in der Vergangenheit eine
ganze Reihe gerichtlicher Auseinandersetzungen um X-tausendmal quer
verloren. "Die Bezirksregierung hat nun bereits bei drei
Castor-Transporten die Erfahrung machen können, wie Aktionen von
X-tausendmal quer ablaufen und dass sich X-tausendmal quer genau daran
hält, was vorher öffentlich angekündigt wurde, so Janssen. Das
Besondere an der X-tausendmal quer sei gerade, dass sie sich offen zum
Zivilen Ungehorsam in Form von Sitzblockaden bekenne. "Das ist aber
auch alles, was man X-tausendmal quer vorwerfen kann:
Ordnungswidrigkeiten, die von den Gerichten meist noch nicht mal als
solche geahndet werden," so Janssen. In insgesamt zehn Punkten werfen
die Atomkraftgegner der Bezirksregierung vor, falsche Tatsachen
vorzuspiegeln, Aussagen zu verdrehen oder unzulässig aus dem
Zusammenhang zu reißen.



"Dass Grundrechte per Allgemeinverfügung außer Kraft gesetzt werden,
ist schon ein Skandal, aber dass sich die Bezirksregierung auch für
schmutzige Propaganda nicht zu schade ist, ist ein Armutszeugnis. Wenn
es darum geht, Menschen daran zu hindern, gewaltfrei gegen Atomkraft
zu demonstrieren, scheint jetzt jedes Mittel recht zu sein", erklärte
Janssen.



> Die Richtigstellung von X-tausendmal quer ist hier ebenfalls
> erhältlich und außerdem downloadbar unter www.x-tausendmalquer.de




Sören Janssen (Pressesprecher)
Rasmus Grobe (Pressesprecher)
29.10.2002.

Die Richtigstellung von X-tausendmal quer zur
Allgemeinverfügung der Bezirksregierung Lüneburg,

> Falsche Aussagen über "X-tausendmal quer" in der Allgemeinverfügung
> der Bezirksregierung Lüneburg,

veröffentlicht am 26.10.02 in der Elbe-Jeetzel-Zeitung, der
Landeszeitung Lüneburg und im Internet unter (am Ende des Beitrags)

1.

Im Abschnitt "Bisherige Erfahrungen", Unterabschnitt November 2001
heißt es unter Punkt 9:

> Am 13.11.2001 kam es ab 07.25 Uhr zwischen Splietau und Dannenberg
> auf der L 256 zu fünf Sitzblockaden durch insgesamt ca. 800
> Personen, darunter zahlreiche Personen, die nach ihrer Bekleidung
> (schwarze Vermummung) und ihrem Verhalten als gewaltbe-reit
> einzuschätzen waren.

Falsch ist, dass an den Sitzdemonstrationen rund um Splietau schwarz
Vermummte oder ge-waltbereite Personen teilgenommen haben. Im
Gegenteil hatten sich alle BlockiererInnen vor-her auf ein strikt
gewaltfreies Vorgehen verständigt und dies in der Aktion trotz
teilweise massivem Vorgehen der Polizei durchgehalten. Bezeugen können
dies die Demonstrationsbe-obachter der Kirche und der Berichterstatter
der Elbe-Jeetzel-Zeitung Detlef Boick.



2.

Im Abschnitt "Derzeitige Indizien" heißt es:

> Im Rahmen einer "Übereinkunft" mit der Initiative "X-tausendmal
> quer" hat die Anti-Globalisierungsbewegung "ATTAC" erklärt, dass sie
> "vor dem nächsten in der Bundes-republik geplanten Castor-Transport
> die Transportstrecke an den entsprechenden Orten durch eine
> gewaltfreie Sitzblockade versperren werde". Diese Sitzblockade sei
> ein Akt "Zivilen Ungehorsams".

und kurz darauf heißt es:

> Es ist nicht unwahrscheinlich, dass sich durch die "Übereinkunft"
> der gewaltbereite Anteil an Demonstranten erhöht.

Die Aussagen über "attac" sind gleich an vier Punkten falsch:

1. attac ist für seine hauptsächlich aus gewerkschaftlichen und
sozialdemokratischen Kreisen bestehende Mitgliedschaft bekannt aber
bisher kein einziges Mal durch militante Aktionen aufgefallen. In
einer Erklärung von attac zur Gewaltfrage heißt es eindeutig: "Eine
Strategie, die auf Militanz setzt und die Konfrontation mit der
Polizei sucht, lehnen wir deshalb ab." Es ist zu vermuten, dass die
Befürchtungen der Bezirksregierung sich auf den Namen "attac"
beziehen, der allerdings eine Abkürzung für die Forderung nach der
Einführung einer soge-nannten Tobin-Streuer auf Spekulationsgewinne
ist.

2. Die Übereinkunft von "X-tausendmal quer" ist eine strikte
Festlegung auf Gewaltfreiheit. Darin heißt es u.a.

"Bei polizeilichen Räumungen werden wir besonnen und ohne Gewalt
handeln. (…) Wir kämpfen für das Leben und eine lebenswerte Zukunft.
Daran orientiert sich auch unser Handeln. Deshalb verfolgen wir unsere
Ziele mit den Mitteln der Gewaltfreien Aktion. Wir werden keinen
Menschen verletzen. Wir versuchen allen Menschen mit Aufrichtigkeit
und Gesprächsbereitschaft zu begegnen. Die Polizei ist nicht unser
Gegner. Deshalb versuchen wir in unserem Verhalten zum Ausdruck zu
bringen, dass wir die einzelnen PolizistInnen als Menschen achten,
auch wenn wir massive Kritik an ihrer gesellschaftlichen Rolle und
ihrem konkreten Vorgehen haben."

3. attac hat diese Übereinkunft gar nicht unterzeichnet. Es wird
lediglich auf einer Internet-Seite von attac auf diese Übereinkunft
als ein gutes Beispiel für die Festlegung auf Gewalt-freiheit
hingewiesen und daraus zitiert. Dabei geht es allerdings nicht um die
Beteiligung von attac an Anti-Castor-Aktionen, sondern um die Frage,
wie Aktionen von attac gegen eine un-gerechte Globalisierung ablaufen
sollen.

4. attac mobilisiert nicht zum Protest gegen den Castor, sondern zum
Europäischen Sozialfo-rum, das fast zeitgleich in Florenz stattfindet.



3.

Im Abschnitt "Derzeitige Indizien" heiß es an anderer Stelle

> "Auch die Kampagne "X-tausendmal quer" wirbt in Rundbriefen,
> Internet-Seiten und Flugblättern um Unterstützung für den Widerstand
> gegen den bevorstehenden Castor-Transport. Dabei soll es "diesmal
> nicht nur um eine große Sitzblockade gehen", sondern es soll "eine
> große Anzahl ganz unterschiedlicher Aktionen geben, von der
> Mahnwache bis zur Blockade, von der angemeldeten Kundgebung bis zur
> Sabotage"

Hier werden zwei Zitate aus einem Text von der Internetseite
www.x1000malquer aus dem Zusammenhang gerissen, in ihrer Reihenfolge
geändert und durch neue Kombination ein völ-lig falscher Eindruck
erweckt.

In dem Text wird nämlich zuerst erklärt, welche Widerstandsformen beim
Castor-Transport aufgrund von Erfahrungen aus der Vergangenheit von
ganz unterschiedlichen Akteuren zu erwarten sind, und danach wird
erläutert, welche Widerstandsformen unter dem Motto "X-tausendmal
quer" stattfinden werden.

Das Zitat lautet vollständig:

"Es wird eine große Zahl ganz unterschiedlicher Aktionen geben, von
der Mahnwache bis zur Blockade, von der angemeldeten Kundgebung bis
zur Sabotage. BI Lüchow-Dannenberg, Bäuerliche Notgemeinschaft,
X-tausendmal quer, WiderSetzen, Castor-Gruppen aus dem Wendland und
Aktionsgruppen aus der ganzen Republik bereiten Protest und Widerstand
vor. Jede und jeder kann selbst entscheiden, welche Aktion für sie/ihn
passend erscheint.

Unter dem Motto X-tausendmal quer werden wieder viele Menschen Zivilen
Ungehor-sam gegen den Castor-Transport leisten. Näheres dazu steht im
jetzt erschienenen neu-en Flugblatt der Kampagne. Neu ist, dass es
diesmal nicht nur um eine große Sitzblo-ckade geht, sondern acht
verschiedene Möglichkeiten des Handelns beschrieben wer-den, damit für
alle was dabei ist."

Diese acht Möglichkeiten des Handelns zeichnen sich gerade nicht, wie
an vielen Stellen der Allgemeinverfügung behauptet wird, durch eine
Radikalisierung aus, sondern eher im Gegen-teil, durch den Versuch,
auch denjenigen Menschen eine Möglichkeit zur Beteiligung am
Cas-tor-Protest zu geben, denen eine Teilnahme an Sitzblockaden zu
weit geht. Die acht Möglich-keiten sind:

1, Große gewaltfreie Sitzblockade
2. Demonstration gegen das Versammlungsverbot auf der Transportstrecke
3. Demonstrationen außerhalb der Verbotszone
4. Unterstützung von gewaltfreien BlockierInnen z.B. durch Fahrdienste, Verpflegung, Kin-derbetreuung etc.
5. Unterzeichnung einer Öffentlichen Aufforderung zur Castor-Blockade
6. Mitwirkung an einem "Alarmnetz Grund- und Menschenrechte" von Menschen, die nicht zum Castor kommen können, sich über Grundrechtsverletzungen im Wendland informieren und dann bei den zuständigen Behörden schriftlich Protest einlegen
7. Unterzeichnung einer Solidaritätserklärung
8. Spenden



4.

Im Abschnitt "Derzeitige Indizien" heiß es im Unterpunkt "konkrete
Anhaltspunkte unter Nr. 5:

> Darüber hinaus wirbt die BIU Lüchow-Dannenberg mit dem Slogan, den
> die Initiative "X-tausendmal quer" geprägt hat: "wir stellen uns
> quer !". Damit sind die beabsichtigten Blo-ckadeaktionen gemeint. Es
> ist deshalb auch für den bevorstehenden Transport damit zu rechnen,
> dass sich die großen Bürgerinitiativen mit ihren Aktionen
> zusammenschließen werden, um insbesondere durch Blockadeaktionen
> eine nachhaltigere Wirkung zu erzie-len.

Diese Aussage zeugt von großer historischer Blindheit. Die BI
Lüchow-Dannenberg hat seit dem Ende der 80er Jahre unter dem Motto
"Wir stellen uns quer" gegen Castor-Transporte mobilisiert.
"X-tausendmal quer" gibt es überhaupt erst seit 1996.

Die vor allem auf Sitzblockaden als Aktionsform setzende Kampagne
"X-tausendmal quer" ist u.a. in Abgrenzung zu diesem unverbindlichen
Motto der BI entstanden, denn dieses "Wir stellen uns quer" beinhaltet
eben gerade nicht eine Festlegung auf Blockadeaktionen, sondern drückt
lediglich eine oppositionelle Haltung zu Castor-Transporten aus. So
hat auch die dama-lige niedersächsische SPD-Umweltministerin Monika
Griefahn bei mehreren Besuchen in Lüchow-Dannenberg in den Jahren 1992
bis 1994 öfter öffentlich erklärt, dass sie sich auch querstellen
werde. Sie hat damit aber nicht eine Teilnahme an Blockaden, sondern
ihren Ver-such gemeint, sich politisch gegen die Durchführung von
Castor-Transporten einzusetzen.



5.

Im Abschnitt "Derzeitige Indizien" heiß es im Unterpunkt "konkrete
Anhaltspunkte unter Nr. 7:

> "X-tausendmal quer" rechnet nach eigenen Angaben mit weniger
> Teilnehmern, "dafür aber mit vielen aktionserfahrenen Menschen, die
> ihre eigenen Vorstellungen und Ideen mitbringen". Dabei soll es eine
> große Zahl ganz unterschiedlicher Aktionen geben, "von der Mahnwache
> bis zur Blockade, von der angemeldeten Kundgebung bis zur
> Sabota-ge".

Auch hier werden wieder zwei Zitate zusammengestellt, die nichts
miteinander zu tun haben. Das erste stammt aus einem
Einladungsschreiben für ein Vorbereitungstreffen für eine ge-waltfreie
Sitzblockade. Wer dieses Zitat für sich alleine liest und wer weiß,
dass "X-tausendmal quer" als weitestgehende Aktionsform gewaltfreie
Sitzblockaden durchführt, kann eigentlich nichts dabei finden, dass
mit vielen aktionserfahrenen Menschen mit eigenen Vor-stellungen und
Ideen gerechnet wird.

Erst durch die Verknüpfung mit dem zweiten Zitat, dessen Kontext ja
schon unter Punkt 3 erläutert wurde, soll der Eindruck erweckt werden,
hier drohen besondere Gefahren oder eine Radikalisierung der
Aktionsformen.



6.

Im Abschnitt "Gewaltbereitschaft" heiß es unter Nr. 1:

> Die Initiative "X-tausendmal quer" hatte bereits vor dem letzten
> Castor-Transport in ih-rem Rundbrief vom August 2001 festgestellt:
> "Es braucht also eine neue Form des Wi-derstandes, damit er nicht
> zur politisch aushaltbaren Folklore wird, sondern den Druck
> verstärkt. (...) Theoretisch denkbar wäre eine Radikalisierung der
> Aktionsformen, möglich wäre eine größere Bereitschaft, sich an
> Festschließaktionen zu beteiligen, um den Transport materiell
> aufzuhalten", (...).

Auch dieses Zitat ist aus dem Zusammenhang gerissen und dadurch grob
sinnentstellt. Denn der Text aus dem Rundbrief geht noch weiter:

"…möglich wäre eine weitere deutliche größere allgemeine Beteiligung
an den Demonst-rationen, Aktionen und Blockaden (die BI hat schon
30.000 angekündigt), möglich wäre es, weitere gesellschaftliche Kreise
in den Protest und Widerstand miteinzubeziehen, möglich wäre eine noch
größere Bereitschaft zum Zivilen Ungehorsam in Form von Be-teiligung
an Blockaden, möglich wären völlig neue Aktionsformen, an die bisher
nie-mand gedacht hat etc."

Es werden also zuerst alle theoretisch denkbaren Möglichkeiten
aufgezählt, wie sich der Protest gegen Castor-Transporte verändern
könnte. Und danach wird Stellung bezogen, welche Position die
AutorInnen des Textes haben. Denn diese, so schreiben sie, halten es
für einen wesentlichen Faktor

"…wenn es gelingt, breite Teile der wendländischen Bevölkerung - und
X-tausende aus dem "Rest der Welt" - in einer großen Sitzblockade zu
vereinen. (…) Neben der Verbrei-terung durch immer mehr
BlockiererInnen wäre eine zusätzliche neue Qualität dadurch zu
erreichen, dass bekannte Persönlichkeiten sich öffentlich und sehr
konkret zu der Blo-ckade als Aktionsform bekennen und damit bewusst
Zivilen Ungehorsam leisten."



7.

Im Abschnitt "Gewaltbereitschaft" heißt es unter Punkt 5:

> Unter der Internetadresse "www.castorblockade.de.tf" werden in der
> "Blockadefibel" "Hütten und erweiterte Blockadetechniken"
> vorgestellt. Im Hinblick auf eine zu befürch-tende polizeiliche
> Räumung des Camps sollen u.a. Barrikaden auf der Straße oder im
> Zugang zum Camp und auch Gräben entstehen. Es werden auch
> ausführliche Vorschlä-ge und Anleitungen gemacht, um die Barrikaden
> effektiv zu gestalten. So sollen soge-nannte Lock-ons
> (Anschlussvorrichtungen wie z.B. Handschellen, Arm-Rohre und 15
> "Drachen") den Weg für Schwermaschinen möglichst lange behindern.
> Auch sollen Tun-nel gebaut werden, die von "AktivistInnen" besetzt
> werden.

Die Initiative "X-tausendmal quer" hat auf ihrer Internetseite einen
Rückmeldebogen aufgenommen. Dort kann u.a. die o.g. "Kleine
Blockadefibel" "mit vielen Tipps zur Aktionsvorbereitung" bestellt
werden.

Falsch ist, dass es sich bei der "Blockadefibel" von "X-tausendmal
quer" um die gleiche Bro-schüre handelt, wie die unter
www.castorblockade.de.tf genannte "Blockadefibel". Es gibt in zwei
inhaltlich völlig unterschiedliche Hefte, die beiden den Namen
"Blockadefibel" tragen. Die Fibel von "X-tausendmal quer" beschäftigt
sich mit Sitzblockaden als Aktionsform.



8.

Im Abschnitt "Bezug zu Versammlungen" heißt es :

> Als weiteres Beispiel sagte der führende Kopf und Pressesprecher von
> "X-tausendmal quer" während einer Rede im Verlauf der
> Auftaktdemonstration in Lüneburg am 24.3.2001, dass sich natürlich
> viele Teilnehmer der Blockade von "X-tausendmal quer" in Wendisch
> Evern freuen würden, wenn nach der Räumung der Blockade hinter dem
> Ort plötzlich keine Schiene mehr da wäre. (…) Dies zeigt deutlich
> die positive Einstellung des Veranstalters zu einer
> Gleisbeschädigung im Rahmen der Versammlung.

Auf dieser Behauptung der Bezirksregierung beruhte auch die viertägige
Ingewahrsamnahme von Jochen Stay beim Castor-Transport im März 2001.
Stay hat gegen die Entscheidung des Landgerichts Lüneburg zu seiner
Ingewahrsamnahme geklagt und das OLG Celle hat darauf-hin per
Beschluss vom 6.9.01 das Landgerichtsurteil aufgehoben. Aus der
Begründung:

"Der Betroffene macht nämlich zum einen durchaus nachvollziehbar
geltend, dass der im Antrag der Bezirksregierung angeführte Redeinhalt
teilweise unrichtig - weil aus dem Zusammenhang gerissen - dargestellt
worden sei."

Es war gerade nicht Absicht der BlockiererInnen von "X-tausendmal
quer" die Schienen bei Wendisch Evern zu beschädigen. Dies zeigte sich
auch in der Praxis: Obwohl die Gleise bei Wendisch Evern am 26. und
erneut am 28.3. über mehrere Stunden von bis zu 1.200 Aki-vistInnen
von "X-tausendmal quer" besetzt waren, kam es nicht zu Beschädigungen.
Denn alle an der Aktion beteiligten hatten sich vorher auf die
gewaltfreie Sitzblockade als gemein-same Aktionsform geeinigt.

Der Versuch der Bezirksregierung, Jochen Stay und andere Aktive von
"X-tausendmal quer" wegen "Öffentlicher Aufforderung" zu einem Bußgeld
zu verurteilen, scheiterte am 17.10.02 vor dem Amtsgericht Lüneburg
und endete mit Freispruch.



9.

Im Abschnitt "Verhältnismäßigkeit" heißt es:

> Den Presseveröffentlichungen der Initiative "Xtausendmal quer" ist
> zu entnehmen, dass ebenso wie beim letzten Transport im Rahmen der
> von Bürgerinitiativen und Castor-Gruppen gemeinsam geplanten
> Sitzblockade-Aktion "WiderSetzen" schon am Sonntag vor dem Transport
> die Straßenstrecke besetzt werden soll. Aufgrund der Erfahrungen aus
> den vorangegangenen Transporten steht zu befürchten, dass die
> Strecke nicht nur durch einfache Anwesenheit der
> Versammlungsteilnehmer auf der Straße blockiert wer-den soll,
> sondern dass Mittel zum Einsatz kommen, die das Wegbefördern der
> Demonst-ranten erschweren. Gestützt werden diese Befürchtungen durch
> Äußerungen des frühe-ren Sprechers der Initiative "X-tausendmal
> quer", der auch heute noch als Verfasser etli-cher im Namen von
> "X-tausendmal quer" veröffentlichten Texte auftritt, die auf eine
> Ra-dikalisierung des Protestes hin deuten (siehe oben unter
> "derzeitige Indizien").

Falsch ist, dass in Presseveröffentlichungen von "X-tausendmal quer"
angekündigt wird, dass bereits am Sonntag vor dem Transport die
Straßenstrecke besetzt werden soll. Geplant wird von "X-tausendmal
quer" am Sonntag vor dem Transport lediglich eine Demonstration gegen
das Versammlungsverbot, die auch bereits bei den Behörden angemeldet
wurde, aber ganz bewusst keine Besetzung oder Blockade der
Straßenstrecke, schon gar nicht mit "Mitteln, die das Wegbefördern des
Demonstranten erschweren".

Der Bezug auf andere bereits zitierte Texte verweißt auf Zitate, die
hier schon weiter oben gewürdigt wurden.



10.

Im Abschnitt "angemessenes Mittel" heißt es:

> Der schon vor dem letzten Transport von der Bezirksregierung ins
> Leben gerufene Be-reich "Einsatzbegleitende Öffentlichkeitsarbeit
> und Konfliktmanagement", der durch Ko-operation mit den
> Bürgerinitiativen Bäuerliche Notgemeinschaft, "X-tausendmal quer"
> und BIU Lüchow-Dannenberg, gemeinsam mit den Pastoren
> Konfliktminimierung errei-chen will, wurde entsprechend den
> Erfahrungen beim letzten Transport optimiert. Im Vor-feld des
> Castor-Transportes im November 2001 wurde dieses Kooperationsangebot
> von den Bürgerinitiativen nicht angenommen.

Hier wird auch "X-tausendmal quer" als eine Bürgerinitiative
bezeichnet, also bezieht sich auch der Satz, dass die
Bürgerinitiativen (Plural) Kooperationsangebote abgelehnt hätten u.a.
auf "X-tausendmal quer". Diese Aussage ist falsch.

Vertreter von "X-tausendmal quer" und auch der BI Lüchow-Dannenberg
haben am 25.10.2001 an einem mehrstündigen Kooperationsgespräch in den
Räumen der Bezirksregie-rung unter Anwesenheit der damaligen
Regierungspräsidentin Ulrike Wulff-Gebhardt und dem polizeilichen
Einsatzleiter Hans Reime teilgenommen und auch während der Aktionen
immer wieder das Gespräch mit der Einsatzleitung der Polizei gesucht.
Richtig ist nur, dass "X-tausendmal quer" das sogenannte
"Konfliktmanagement" der Polizei als PR-Gag kritisiert hat und wenn
immer möglich nicht mit den völlig einflusslosen "Konfliktmanagern"
sondern direkt mit der jeweiligen Polizeiführung das Gespräch gesucht
hat.



Fazit

"X-tausendmal quer" ist das Motto von großen gewaltfreien
Sitzdemonstrationen auf der Cas-tor-Strecke. Diese Aktionen stellen im
extremsten Fall eine Ordnungswidrigkeit dar. Diese begrenzte
Regelverletzung sind die AktionsteilnehmerInnen von "X-tausendmal
quer" bereit einzugehen. Und sie sind bereit die juristischen Folgen
dafür in Kauf zu nehmen. Wobei bis-herige Gerichtsverfahren wegen
"X-tausendmal quer"-Aktionen in der Regel zu Freisprüchen oder
Verfahrenseinstellungen geführt haben. Das ist alles, was man
"X-tausendmal quer" vorwerfen kann: Ordnungswidrigkeiten, die von den
Gerichten meist noch nicht einmal als solche bewertet werden.

Die Bezirksregierung versucht in ihrer Allgemeinverfügung mit
unglaublichem Aufwand und mit wildem Verdrehen und Vermischen von
Zitaten, der Kampagne "X-tausendmal quer" un-terzuschieben, sie
befürworte Gewalt, plane selbst massive Straftaten und anderes mehr
und rufe auch noch öffentlich dazu auf.

Die Bezirksregierung tut dies gegen besseres Wissen. Denn sie hat
schon eine ganze Reihe gerichtliche Auseinandersetzung um
"X-tausendmal quer" verloren. Und sie verfügt über die von ihr
sinnentstellend zitierten Texte in ganzer Länge. Die Bezirksregierung
hat nun bereits bei drei Castor-Transporten die Erfahrungen machen
können, wie Aktionen von "X-tausendmal quer" ablaufen und dass sich
"X-tausendmal quer" genau daran hält, was vorher öffentlich
angekündigt wurde.

Das Besondere an der Kampagne "X-tausendmal quer" ist ja gerade, dass
sie sich offen zum Zivilen Ungehorsamen in Form von Sitzblockaden
bekennt. Sie kündigt öffentlich an, wann und wo genau welche Aktion
stattfinden wird und sie hält sich auch an diese Ankündigung, betreibt
Politik mit offenem Visier.

Wenn es aus dem Kreis der Aktiven bei "X-tausendmal quer" Äußerungen
gibt, die darstellen, dass es auch andere Aktionsformen von anderen
Widerstandsgruppen gibt, dann heißt das eben nicht, dass "X-tausendmal
quer" nun all diese Aktionen selbst durchführt.

Unterm Strich lässt sich sagen, dass die Bezirksregierung in der
Allgemeinverfügung alles dafür tut, um den Castor-Protest in ein
falsches Licht zu rücken, damit eine weitgehende Auf-hebung von
Grundrechten begründet und gleichzeitig versucht, unter Vorspiegelung
falscher Tatsachen viele Menschen abzuschrecken, sich am Protest zu
beteiligen.

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> Falsche Aussagen über "X-tausendmal quer" in der Allgemeinverfügung
> der Bezirksregierung Lüneburg,

veröffentlicht am 26.10.02 in der Elbe-Jeetzel-Zeitung, der
Landeszeitung Lüneburg und im Internet unter
http://www.bezirksregierung-lueneburg.de/functions/downloadObject/0,,c1222039_s20,00.pdf

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Sören Janssen -