Übernahme des Gashandelsunternehmens Ruhrgas...

Kommentar

Hamburg, 19. 9. 2002 - Die Entscheidung ueber eine neue
Ministererlaubnis fuer die umstrittene Uebernahme des
Gashandelsunternehmens Ruhrgas durch den Energiekonzern
E.ON kommentiert Stefan Schurig, Leiter des Klima und
Energiebereichs bei Greenpeace:

"Die Fusion ist und bleibt wettbewerbsrechtlich
unhaltbar und behindert den Klimaschutz. Der
Energieriese E.on wird seine neue Lufthoheit ueber den
bundesweiten Gasmarkt missbrauchen und den Ausbau von
dezentralen Kraft-Waerme-Kopplungsanlagen behindern.
Sie passen ihm nicht ins Konzept, das nur wenige
zentrale Grosskraftwerke vorsieht. Die dezentralen
Anlagen sind wegen ihrer hohen Leistungsfaehigkeit aber
dringend notwendig fuer eine klimafreundliche
Energieversorgung in Deutschland. Die neuen Auflagen
fuer die Uebernahme sind reine Kosmetik.

Es scheint, als wollten Wirtschaftsminister Mueller und
sein Staatsekretaer Tacke die Fusion um jeden Preis
durchsetzen. Ganz offensichtlich geht es dabei nicht um
das Gemeinwohl, denn das Ministerium uebergeht sowohl
Einwaende der Kartellbehoerden als auch Bedenken von
Umwelt- und Verbraucherverbaenden."

Hintergrund:

- Greenpeace hat gegen die Nichtberuecksichtigung der
Umwelt- und Klimaschutzaspekte im Fusionsverfahren
Beschwerde beim Oberlandesgericht (OLG) Duesseldorf
eingelegt. Am 25. September wird vor dem OLG in einer
muendlichen Verhandlung ueber die Beschwerde von
Greenpeace verhandelt.

- Ein Monopol auf dem deutschen Gasmarkt kann den
Gaspreis diktieren und dadurch anderen Akteuren am
Markt, die z.B. auf umwelt- und klimaschonende Kraft-
Waerme-Kopplungsanlagen (KWK) auf Gasbasis bauen, den
Zugang verhindern. E.on hat sich in den letzten drei
Jahren als erklaerter Gegner des Ausbaus von KWK-
Anlagen erwiesen. Immer wieder erklaerte der Konzern,
dass KWK-Anlagen eine Konkurrenz zu ihren laufenden
grossen Kohlekraftwerken sind und er sich deshalb
vehement gegen einen Ausbau der KWK einsetzt. Der
Ausbau der KWK ist ein wichtiger Bestandteil, um den
grossen Kohlendioxid-Ausstoss gerade in der
Stromproduktion kurzfristig und nachhaltig zu senken.

- Die Konsequenzen der Fusion fuer Umwelt und Klima
haetten im Verfahren seitens des
Bundeswirtschaftsministeriums angehoert und in die
Abwaegung einbezogen werden muessen. Greenpeace hatte
deshalb beantragt, als Verfahrensbeteiligter zugelassen
zu werden. Sollte das Oberlandesgericht Duesseldorf am
kommenden Mittwoch der Beschwerde statt geben, dann
muss das Fusionsverfahren erneut aufgerollt werden.

Stefan Schurig
Internet: www.greenpeace.de