Einstweilige Verfuegung

29. August 2002

Landgericht: Einstweilige Verfuegung von Esso gegen Greenpeace- Klimaexperten bleibt bestehen



Hamburg, 29. 8. 2002 - Die Einstweilige Verfuegung des Oelkonzerns
Esso gegen den Greenpeace-Klimaexperten Karsten Smid bleibt
bestehen. Dies entschied heute das Landgericht Hamburg. Greenpeace
wird gegen die Entscheidung Rechtsmittel einlegen.

Erstmals hat ein Konzern in Deutschland eine Einstweilige Verfuegung
nicht nur gegen die Organisation Greenpeace, sondern zusaetzlich
auch gegen einen ihrer Mitarbeiter erwirkt. Esso griff nach einer
friedlichen Protestaktion von Greenpeace am 29.5.2002 vor der Esso-
Zentrale in Hamburg zu diesem Rechtsmittel. Aktivisten hatten das
Esso-Logo an der Gebaeudefassade mit Dollarzeichen versehen. Seither
ist es Mitgliedern der Umweltorganisation unter Androhung von
250.000 Euro untersagt, das Gelaende der Konzernzentrale, die
Raffinerien oder die Tankstellen von Esso "zum Zwecke der
Meinungskundgabe rechtswidrig zu betreten, zu besteigen oder sich
darauf, darunter oder darin aufzuhalten".

"Wir werden uns durch die Einstweilige Verfuegung nicht davon
abhalten lassen, Esso immer wieder als Klimakiller und
Umweltverschmutzer anzuprangern", sagte Karsten Smid nach der
Verhandlung.

Unwidersprochen blieb in der Verhandlung der Vorwurf von Greenpeace,
dass Esso fuer den einsetzenden Klimawandel und die Flutwelle an
Elbe und Donau mitverantwortlich ist. Der Mutterkonzern ExxonMobil
traegt zudem massgeblich dazu bei, dass die US-Regierung das Kyoto-
Protokoll ablehnt und Praesident George Bush dem Weltgipfel in
Johannesburg fern bleibt. Im Gegensatz zu anderen Oelkonzernen
investieren Esso und ExxonMobil bisher nicht in erneuerbare
Energien.

Statt dessen verwendet ExxonMobil weltweit jaehrlich knapp zehn
Milliarden US-Dollar fuer die Suche und Ausbeutung neuer Erdoel- und
Erdgasvorkommen. Der Konzern baut eine Pipeline von den
Oelfoerdergebieten im zentralafrikanischen Tschad bis zur Atlantik-
Kueste von Kamerun, die sowohl den Urwald als auch die dort
beheimateten Pygmaeen bedroht. Vor der Insel Sakhalin an der
Pazifikkueste Russlands gefaehrdet Exxon bei der Suche und
Foerderung von Erdoel den Lebensraum der letzten 100 Grauwale der
Region.