Emssperrwerk-Inbetriebnahme

Emssperrwerk-Inbetriebnahme: Schröders Schnellschuss rechtlich fragwürdig

Hannover/Bremen, 5. September 2002 Heftige Kritik üben die Umweltverbände BUND, LBU, WWF, Waddenvereniging und Natuurmonumenten an der Inbetriebnahme des Emssperrwerks am morgigen Freitag durch Bundeskanzler Gerhard Schröder und den niedersächsischen Ministerpräsidenten Sigmar Gabriel. „Rechtlich ist diese vorschnelle Inbetriebnahme fragwürdig, weil kein genehmigter Betriebsplan vorliegt,“ darauf wies eine Sprecherin der Umweltverbände hin.
„Vom Beginn des Planverfahrens vor fünf Jahren bis zum morgigen Wahlkampfspektakel: Das Emssperrwerk ist und bleibt eine Aneinanderreihung von Skandalen und Ungereimtheiten auf Kosten der Natur. Bis heute ist ungeklärt, ob die Genehmigung des Emssperrwerks in einem gemeldeten EU-Vogelschutzgebiet rechtmäßig ist,“ so die Sprecherin der Umweltorganisationen. Deswegen halten die Verbände ihre Klage vor dem Oberverwaltungsgericht Lüneburg aufrecht, auch wenn das Emssperrwerk inzwischen fast fertiggestellt ist.
Unverständlich sei, dass Schröder nur wenige Tage nach der Hochwasserkatastrophe jetzt den roten Knopf für ein Paradebeispiel falscher Flussbaupolitik drücken will: „Jahrelang wurde die Ems vertieft und so die extreme Hochwassergefahr künstlich herbeigeführt und jetzt wird der Fluss erneut manipuliert,“ kritisieren BUND, WWF, LBU und die niederländischen Umweltorganisationen. Statt der Ems wieder mehr Raum zu geben und sich für Deichrückverlegungen einzusetzen, um die Hochwassergefahr zu senken, wird der natürliche Flusslauf durch einen stählernen Sperrriegel durchschnitten.
Das Sperrwerk an der Ems wurde gebaut, um durch den Anstau des Flusses die Überführung größerer Kreuzfahrtschiffe von Papenburg an die Nordsee zu ermöglichen. Begründet wird das Sperrwerk neben seiner Küstenschutzfunktion mit der Sicherung der Zukunftsfähigkeit der Meyerwerft und der Ems-Region. Aus Sicht der Umweltverbände ist mit dieser Maßnahme sowohl eine erhebliche Beeinträchtigung der Umwelt und ein Verstoß gegen nationales und europäisches Naturschutzrecht als auch eine erneute Investition in eine falsche Standortpolitik verbunden.

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