Für eine nachhaltige Energieversorgung -

Die deutschen Umweltverbände sprechen sich klar für einen entschlossenen Klimaschutz, den konsequenten Ausbau der erneuerbaren Energien und den Ausstieg aus der Atomenergie aus. Nur so kann der Weg in eine nachhaltige Energieversorgung geebnet werden. Mit Sorge sehen die Verbände, dass einige Parteien trotz sichtbarer Folgen des Treibhauseffektes erwägen, die Förderung regenerativer Energien zu reduzieren und eine rückwärtsgewandte Wende in der Energiepolitik einzuleiten.

Der Ausbau erneuerbarer Energien in der Bundesrepublik Deutschland ist einer der herausragenden Erfolge auf dem Weg zu einer nachhaltigen Energieversorgung. Innerhalb weniger Jahre konnte der Anteil regenerativer Energie am Stromverbrauch auf acht Prozent gesteigert werden. Dies ist beispiellos in Europa. Das Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) dient weltweit als Vorbild für Länder, die effizient klimaschonende Energien fördern wollen. Inzwischen arbeiten in Deutschland über 130.000 Menschen in der Zukunftsbranche regenerative Energien. Diese Arbeitsplätze sind in kleinen und mittelständischen Unternehmen geschaffen worden. Während die herkömmliche Energiewirtschaft nach wie vor durch monopolartige Strukturen gekennzeichnet ist, wächst mit der dezentralen Stromerzeugung durch erneuerbare Energien eine diversifizierte Versorgungsstruktur heran.

Wind, Wasser, Solarenergie, Geothermie und Biomasse sind langfristig in der Lage, unseren gesamten Bedarf an Strom, Wärme und Kraftstoffen zu decken.

Die Enquete-Kommission „Nachhaltige Energieversorgung“ des deutschen Bundestages gibt als realistisches Etappenziel bis zur Mitte dieses Jahrhunderts die Deckung von mindestens der Hälfte des deutschen Energiebedarfes aus regenerativen Energien an. Dieses Mindestziel muss Grundlage der Energiepolitik jeder deutschen Regierung sein.

Dabei sind folgende Schritte erforderlich:

• Fortsetzung und Weiterentwicklung des EEG mit differenzierten und anreizbietenden Mindestvergütungen
• Entwicklung eines Förderinstrumentes für den regenerativen Wärmemarkt
• Weiterführung der Strategie für eine Markteinführung aller erneuerbaren Energieträger
• Forschungsförderung für erneuerbare Energien und Speichertechnologien
• Überprüfung von administrativen Hemmnissen gegenüber dem Einsatz erneuerbarer Energien

Die häufig aus Reihen der konventionellen Energieversorger und verschiedener Parteien geäußerte
Forderung, das erfolgreiche Erneuerbare-Energien-Gesetz durch andere Förderinstrumente zu ersetzen, würde nach Ansicht der Umweltverbände den weiteren Ausbau der erneuerbaren Energien gefährden. Nicht nur der erfolgreiche Klimaschutz, auch eine Wachstumsbranche mit zehntausenden Arbeitsplätzen vor allem in kleinen und mittelständischen Unternehmen wären bedroht.

Für eine nachhaltige Energieversorgung sind neben dem Ausbau der erneuerbaren Energien zudem folgende Maßnahmen erforderlich:

Der Energieverbrauch muss durch rationelle Energieverwendung und effiziente Energieumwandlung in den kommenden Jahrzehnten drastisch abgesenkt werden.

Die wichtigsten Bausteine hierfür sind der konsequente Ausbau der noch vollkommen unzureichend genutzten Kraft-Wärme-Kopplung, die Sanierung des Gebäudebestandes und der Einsatz intelligenter, sparsamer Techniken in allen Energieanwendungsbereichen.

Die Umweltschäden, die durch die konventionellen und nicht nachhaltigen Energieträger verursacht werden, müssen sich in ihren Kosten widerspiegeln.

Die Energieversorgungsstruktur und der Energieverbrauch werden sich nur dann in Richtung Klimaschutz bewegen, wenn die politischen und steuerlichen Rahmenbedingungen dies befördern. Die Preise für Strom, Wärme und Kraftstoffe müssen die „ökologische Wahrheit“ sagen, das heißt, Umweltschäden müssen in den Kosten enthalten sein.

Daher ist die Besteuerung von Energie aus Kohle, Gas, Atomenergie und Erdöl der richtige Weg. Parallel dazu müssen umweltfeindliche Subventionen wie bei Kohle und Atomenergie sofort abgebaut werden. Jede Weiterführung würde nur die Fortsetzung einer umweltschädigenden Politik bedeuten, die zudem den Staatshaushalt erheblich belastet.

Die Veränderung der bestehenden Versorgungsstruktur in eine nachhaltige, solare Energiewirtschaft ist unabdingbar, um die Nachhaltigkeitsziele zu erreichen.

Die Bedeutung der anthropogenen Kohlenstoffemissionen für den Klimawandel, dessen katastrophale Folgen wir zum Teil bereits heute erleben, gilt inzwischen als erwiesen. Es gibt kein Argument, so weiter zu machen wie bisher. Die Schäden wären nicht absehbar. Eine verbindliche Festlegung von Zielen über den Betrachtungszeitraum 2008-2012 hinaus ist dringend erforderlich. Die Umweltverbände fordern für Deutschland eine CO2-Reduktion bis 2020 um 40 % und bis 2050 um 80 % gegenüber 1990.

Zu Energieeinsparung, Energieeffizienz und der Nutzung erneuerbarer Energien gibt es keine Alternative.

In den letzten Wochen wird zunehmend wieder die Chimäre von der angeblich emissionsfreien und sicheren Kernenergie ins Spiel gebracht. Von führenden Politikern werden Laufzeitverlängerungen vorgeschlagen und der Neubau von Atomkraftwerken erwogen. Die Studien der Enquete-Kommission „Nachhaltige Energieversorgung“ haben ein Szenario untersucht, bei dem Treibhausgasemissionen nicht durch einen hohen Einsatz erneuerbarer Energieträger sondern durch den erneuten Ausbau der Kernenergie eingespart werden sollten. Im Ergebnis müssten dafür bis 2050 50 bis 70 neue Atomkraftwerke alleine in Deutschland gebaut werden. Dieses Szenario ist ein Schreckensbild. Eine Verwirklichung würde nicht nur enorme ökologische Schäden anrichten, sondern aufgrund der fehlenden Akzeptanz für diese Risikotechnologie immense gesellschaftliche Verwerfungen mit sich bringen. Die Verbände erteilen dem eine klare Absage.

Die Umweltverbände wehren sich entschieden gegen eine Renaissance der Atomenergie, wie sie sich beispielsweise im Minderheitenvotum der Opposition in der Enquete-Kommission abzeichnet.

Schon bei der Ausgestaltung des Kyoto-Protokolls kam die internationale Staatengemeinschaft zu dem Schluss, dass Atomenergie nicht als „Lösung“ zur Bekämpfung des Treibhauseffektes angesehen werden kann. Aus diesem Grund wurde beispielsweise eine Zertifikatsvergabe an Atomenergieprojekte im Rahmen von „Joint Implementation“ und „Clean Development Mechanism“ weltweit ausgeschlossen.

Die deutschen Umweltverbände fordern:

• Unverzüglicher Ausstieg aus der Atomenergienutzung
• Stopp aller steuerlichen Privilegien der Atomenergie
• Beendigung der Forschungs- und Industrieförderung der Atomenergie
• Aufkündigung des Euratom-Vertrages



Noch vor der Wahl am 22. September müssen alle Parteien deutlich erklären, welchen Weg sie zu einer nachhaltigen Energiepolitik einschlagen wollen.

Die Umweltverbände erwarten von einer nachhaltigen und verantwortungsvollen Regierungspolitik:

• an den Ausbauzielen für erneuerbare Energien entschlossen festzuhalten
• das Erneuerbare-Energien-Gesetz zu erhalten und durch ein Fördergesetz für regenerative Wärme zu ergänzen
• ein breites Energieeffizienzprogramm einzuführen
• den Anteil des Stroms aus Kraft-Wärme-Kopplung deutlich zu steigern
• den Ausstieg aus der Atomenergie deutlich zu beschleunigen
und
• eine Renaissance der Atomkraft kategorisch auszuschließen.