"Gorleben und Konrad stoppen!"

Suche nach Endlager für Atommüll muss ergebnisoffen beginnen

"Gorleben und Konrad stoppen!" - diese Worte prangten heute vor dem
Bundesumweltministerium. AktivistInnen von ROBIN WOOD hatten dort ein
Transparent gespannt. Im Gepäck hatten sie einen offenen Brief an
Bundesumweltminister Trittin und Bundeskanzler Schröder. Darin fordern sie
eine neue und ergebnisoffene Suche nach einem Endlager für Atommüll.
Heute Abend beginnt in Berlin der dritte und letzte Workshop des von Trittin
ins Leben gerufenen "Arbeitskreises Auswahlverfahren Endlagerstandorte".

Dreieinhalb Jahre haben die Mitglieder des "Arbeitskreises Auswahlverfahren
Endlagerstandorte" (AkEnd) daran gearbeitet, ein Verfahren sowie Kriterien
für die Suche und Auswahl eines Atommüll-Endlagers zu entwickeln. An diesem
Wochenende soll das Ergebnis der Öffentlichkeit vorgestellt werden. Der
Arbeitskreis war 1998 eingerichtet worden, nachdem SPD und Grüne erkannt
hatten, dass erhebliche Zweifel an der Eignung des Standorts Gorleben
bestanden und das bisherige Entsorgungskonzept gescheitert war.

In den Jahren danach aber trieb der Bundesumweltminister ein doppeltes
Spiel. Auf der einen Seite initiierte er mit der Einrichtung des
Arbeitskreises die wissenschaftlich abgesicherte Suche nach einem Endlager.
Auf der anderen Seite sicherte er den Energiekonzernen im Atomkonsens die
Genehmigung des Endlagers Schacht Konrad in Salzgitter zu und schuf damit
Tatsachen, die die Arbeit des AkEnd ad absurdum führten.

"Eine ergebnisoffene Suche nach einem neuen Endlager kann es nur geben, wenn
die Bundesregierung auf die Standorte Gorleben und Schacht Konrad verzichtet
", erläutert Bettina Dannheim, Energiereferentin von ROBIN WOOD. "Nur so ist
gewährleistet, dass keine Region in Deutschland ausgenommen oder bevorzugt
wird."

In dem Brief an Bundesumweltminister Trittin und Bundeskanzler Schröder
kritisiert ROBIN WOOD auch die vollkommen unzureichende Formulierung über
die Erkundung eines Atommüll-Endlagers. Die Bundesregierung setzt darauf,
sich mit den Energieversorgungsunternehmen über die Finanzierung dieser
Suche zu verständigen. "Wir befürchten", so Dannheim, "dass die
wissenschaftlich begründeten Zweifel an der Eignung des Salzstockes in
Gorleben vom Tisch gewischt werden, weil die Energiekonzerne schlicht das
Geld für die Suche nach einem geeigneten Endlager sparen wollen."

Kontakt:
Bettina Dannheim, Energiereferentin, Tel. 0171 / 835 95 15
Ute Bertrand, Pressesprecherin, Tel. 040 / 380 892-22, presse@robinwood.de
http://www.robinwood.de



OFFENER BRIEF

Bundeskanzler Gerhard Schröder
Bundeskanzleramt
Willy-Brandt-Str.1
10557 Berlin



Bundesumweltminister Jürgen Trittin
Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit
Alexanderplatz 6
10178 Berlin

Hamburg/Berlin, den 18. Oktober 2002

Sehr geehrter Herr Bundeskanzler Schröder,
Sehr geehrter Herr Bundesumweltminister Trittin,

die Umweltorganisation ROBIN WOOD kritisiert die im Koalitionsvertrag
festgelegte Regelung zur Finanzierung der Erkundungsarbeiten eines
Atommüll-Endlagers als vollkommen unzureichend. Die Formulierung: "Zur Frage
der Finanzierung der Erkundungsarbeiten strebt die Bundesregierung eine
Verständigung mit den Energieversorgungsunternehmen an, die deren
Verantwortung als Abfallverursacher gerecht wird", bedeutet eine Rolle
rückwärts in der Entsorgungspolitik der Bundesregierung.
Die Atomkonzerne haben in der Vergangenheit mehr als einmal deutlich
gemacht, dass sie mit dem Salzstock Gorleben und dem Erzbergwerk Schacht
Konrad geeignete Standorte für die Endlagerung atomarer Abfälle gefunden
hätten. Noch im Februar diesen Jahres sprach sich das Deutsche Atomforum
erneut für Gorleben als Endlagerstätte für hoch radioaktive Abfälle aus. Die
bereits angefallenen Kosten in Höhe von 1,3 Milliarden Euro spielten hierbei
mit Sicherheit eine nicht unwesentliche Rolle. Es drängt sich der Gedanke
auf, dass diese Kosten am Ende ein stärkeres Gewicht haben werden, als die
wissenschaftlich begründeten Zweifel an der Eignung des Salzstocks Gorleben.
An diesem Wochenende, dem 18. und 19. Oktober 2002, wird der "Arbeitskreis
Auswahlverfahren Endlagerstandorte" (AkEnd) seine Arbeitsergebnisse
vorstellen. In den letzten dreieinhalb Jahren haben die Mitglieder des
Arbeitskreises an der Entwicklung eines Verfahrens und an den Kriterien für
die Suche und die Auswahl eines Atommüll-Endlagers gearbeitet. Am Anfang der
Suche soll eine "weiße Landkarte" stehen, keine Region in Deutschland soll
ausgenommen bzw. bevorzugt geprüft werden. Diese Herangehensweise kann nur
dann glaubhaft vermittelt werden, wenn es keine bereits festgelegten
Endlagerstandorte in Deutschland gibt.

ROBIN WOOD fordert daher den endgültigen Stopp der Endlagerplanungen
Gorleben und Schacht Konrad.

Im Koalitionsvertrag der letzten Legislaturperiode vom 20. Oktober 1998
waren sich SPD und Grüne noch darüber einig, dass das bisherige
Entsorgungskonzept für radioaktive Abfälle inhaltlich gescheitert ist und
jeder sachlichen Grundlage entbehrt. Die Eignung des Salzstocks Gorleben als
Endlagerstandort für hoch radioaktive Abfälle wurde angezweifelt, ein
Moratorium vereinbart. Vergleichbare Formulierung fehlen im jetzigen
Koalitionsvertrag. Detailliertere Ausführungen über die Finanzierung und den
Zeitplan einer neuerlichen Standortsuche fehlen ebenfalls. Immerhin will die
Bundesregierung nach Abschluss der Arbeiten des "Arbeitskreises
Auswahlverfahren Endlager" dem Bundestag einen Beschlussvorschlag zu den
Auswahlkriterien und dem Auswahlverfahren für den Standort eines Endlagers
vorlegen.
ROBIN WOOD hat die Arbeit des AkEnd in den letzten Jahren aufmerksam
begleitet und mehrfach kritisiert, dass die vom Bundesumweltministerium
vorgegebenen politischen Zielsetzungen des Arbeitskreises in den letzten
dreieinhalb Jahre mehrfach ad absurdum geführt wurden:

Als politische Zielsetzungen gelten:
§ Alle radioaktiven Abfälle sollen in tiefen geologischen Formationen in
Deutschland endgelagert werden.
§ Für die Endlagerung aller Arten und Mengen radioaktiver Abfälle soll ein
Endlager ausreichen, das ab 2030 betriebsbereit ist.

Diese politischen Ziele wurden mit der Genehmigung von Schacht Konrad als
Endlager für schwach wärmeentwickelnde Abfälle bereits missachtet, denn

1. Schacht Konrad kommt nicht als das eine Endlager für alle Arten
radioaktiver Abfälle in Frage.
2. Schacht Konrad ist als Endlagerstandort ausgewählt worden, weil sich das
stillgelegte Eisenerzbergwerk zufällig anbot. Minimalvoraussetzung für eine
sachgerechte Endlagerauswahl wäre eine vergleichende Suche nach dem
bestmöglichen Standort, wie es der AkEnd vorschlägt.
3. Die Eignungsprüfung des Bergwerks als Endlagerstandort erfolgte nicht
nach den neuesten wissenschaftlichen und technischen Erkenntnissen.

ROBIN WOOD fordert die Bundesregierung und insbesondere den
Bundesumweltminister auf, die Erkundungsarbeiten im Salzstock Gorleben
endgültig zu stoppen und auf das Endlager Schacht Konrad zu verzichten. Nur
mit einer wirklich "weißen Landkarte" besteht die Chance, die Empfehlungen
des AkEnd - verbunden mit den politischen Zielsetzungen der
Bundesregierung - umzusetzen.

Bettina Dannheim
Energiereferentin
ROBIN WOOD
Berlin, den 18. Oktober 2002
Redaktionen: Aktuelles / Umwelt