Obrigheim-Entscheidung straft Ausstiegsgerede Lueg

Rot-Gruen: Bemuehen reicht nicht fuer die oekologische Erneuerung
Obrigheim-Entscheidung straft Ausstiegsgerede Luegen

Berlin, Mit einer grossen Dinosaurier-Attrappe aus Schrott
begleitet Greenpeace heute vor der Neuen Nationalgalerie in Berlin die
Unterzeichnung des rot-gruenen Koalitionsvertrages. "Der rot-gruene
Atomausstieg ist eine Luege" steht auf einem Schild an der Schrott-
Skulptur. "Der Atomausstieg, das Kernstueck rot-gruener Politik der
letzten vier Jahre, wird mit der Laufzeitverlaengerung fuer das
aelteste deutsche Atomkraftwerk Obrigheim zur Farce", sagt Greenpeace-
Sprecher Heinz Laing. "Der Koalitionsvertrag zeigt: Immer dann, wenn
es darum geht, mit der Oekologie ernst zu machen, knicken SPD und
Gruene vor der eigenen Courage ein - ob in der Atompolitik, der
Oekosteuerfrage, dem Klimaschutz oder der Kohle- und Verkehrspolitik."

Laing weiter: "Wir sehen zugleich an vielen Stellen im
Koalitionsvertrag die Bemuehung, oekologische Projekte voran zu
bringen, doch Bemuehen allein reicht nicht fuer eine oekologische
Erneuerung. Der oekologische Umbau unseres Wirtschaftssystems darf
nicht an eigenmaechtigen Alleingaengen des Bundeskanzlers wie bei
Obrigheim oder dem Stopp der Oekosteuer scheitern."

In zentralen Bereichen der Umweltpolitik ist der Koalitionsvertrag
halbherzig oder sogar rueckschrittlich. In der Atompolitik wird mit
der Verlaengerung fuer Obrigheim das Tor fuer ein beliebiges
Geschacher um Laufzeiten und Abschaltfristen aufgestossen. Durch das
Offenhalten der Finanzierungsverantwortung fuer die alternative
Erkundung von Endlagerstandorten wird der untaugliche Endlagerstandort
Gorleben quasi auf kaltem Wege festgeschrieben.

"Die fehlende Fortschreibung der Oekosteuer im Koalitionsvertrag
bedeutet den Verzicht auf einen zentralen Baustein der Oekologisierung
unserer Gesellschaft und wird hoffentlich 2004 revidiert", so Heinz
Laing. In der Klimapolitik bedeutet die Kopplung des CO2-
Reduktionszieles von 40 Prozent bis 2020 an die Bedingung einer
Verpflichtung der EU auf 30 Prozent Reduktion de facto die
Verabschiedung von einer konsequenten Klimaschutzpolitik. "Und mit dem
Verzicht auf einen konsequenten Ausstieg aus der Kohle bleibt einer
der groessten und umweltschaedlichsten Energietraeger zugleich weiter
unangetastet", unterstreicht Laing.

Ein Lichtblick der Koalitionsvereinbarung scheint der
Verbraucherschutz zu sein. Hier werden positive Signale gesetzt, um
den Schutz und die Rechte der Verbraucherinnen und Verbraucher zu
staerken. Laing: "Wir werden die Regierung an ihrer Aussage messen,
den Verbraucherschutz zur Richtschnur ihrer Entscheidungen zu machen.
Insbesondere die Umsetzung der Ankuendigung, eine gentechnikfreie
konventionelle und oekologische Landwirtschaft zu sichern, werden wir
von Rot-Gruen einfordern. Verbraucher muessen nicht nur Wahlfreiheit
haben, sondern muessen auch wirksam vor den Risiken genmanipulierter
Nahrungsmittel geschuetzt werden."

Greenpeace fordert die Delegierten der anstehenden Parteitage von SPD
und Gruenen auf, den Obrigheim-Kompromiss abzulehnen und sich fuer
einen konsequenten Ausstieg aus der Atomenergie auszusprechen.

16. Oktober 2002