Politgeschacher auf Kosten der Sicherheit

Politgeschacher auf Kosten der Sicherheit
ROBIN WOOD kritisiert Laufzeitverlängerung des Schrottreaktors Obrigheim

"SPD und Grüne haben mit ihrer Entscheidung zu Obrigheim demonstriert, dass
der Atomausstieg nur auf dem Papier steht. In der Realität dürfen selbst
Schrottreaktoren am Netz bleiben, wenn es der Kanzler so will", kommentiert
Bettina Dannheim, Energiereferentin von ROBIN WOOD den gestrigen Deal, das
AKW Obrigheim - entgegen den Vereinbarungen im Atomkonsens - noch zwei
weitere Jahre am Netz zu lassen. "Auch unter Rot-Grün steht die
Wirtschaftlichkeit einer Atomanlage höher im Kurs als deren Sicherheit."

Obrigheim, der mit 33 Betriebsjahren älteste deutsche Atommeiler, gilt
allgemein als Schrottreaktor. In den vergangenen drei Jahrzehnten musste die
Energie Baden-Württemberg (EnBW) für Gutachten und Nachrüstungen des Meilers
mehr als das Doppelte der Baukosten ausgeben. Doch auch diese Investitionen
haben nicht geholfen. Obrigheim zählt noch immer zu den unsichersten
Reaktoren in Europa.

Ursprünglich sollte das Kraftwerk als Demonstrationsanlage für deutsche
Druckwasserreaktoren betrieben werden. Erst nach 21 Jahren Probebetrieb
erhielt das AKW im Jahr 1992 die reguläre Betriebsgenehmigung - obgleich die
Anlage nicht behebbare sicherheitstechnische Defizite aufweist. Hierzu
gehören:

§ die zunehmende Versprödung des Reaktordruckbehälters
§ ein unzureichender Bruchausschluss der Hauptkühlmittelleitung
§ ein unzureichender Schutz gegen Flugzeugabstürze und
§ ein unzureichender Schutz gegen Erdbeben.

Außerdem ist der Betreiber der Anlage offensichtlich nicht zuverlässig. So
wurde vor wenigen Tagen bekannt, dass die Betriebsführung der Anlage Fehler
im Notkühlsystem über zehn Jahre lang ignorierte. Ein Störfall wäre, so
Bundesumweltminister Trittin, nicht beherrschbar gewesen. Die
Staatsanwaltschaft ermittelt jetzt wegen "unerlaubten Betreibens einer
kerntechnisch Anlage".

"Die Sicherheit der BürgerInnen ist zur Verhandlungsmasse im
Koalitions-Poker verkommen", kritisiert Dannheim. "SPD und Grüne haben, noch
bevor ihre Koalition steht, ihre Glaubwürdigkeit in der Atompolitik
verspielt."



Ute Bertrand, Pressesprecherin,
Hamburg, den 15.10.2002