ROBIN WOOD fordert Stärkung des Umweltministeriums

ROBIN WOOD fordert Stärkung des Umweltministeriums

ROBIN WOOD erwartet, dass die neu gewählte Bundesregierung bei den
anstehenden Koalitionsverhandlungen der Umweltpolitik größeres Gewicht
verleiht. In ihrem Forderungskatalog verlangt die Umweltorganisation einen
an Umweltschutzzielen ausgerichteten neuen Ressortzuschnitt der Ministerien.
Außerdem formuliert ROBIN WOOD Knackpunkte zu den Bereichen Energie,
Verkehr, Wälder und Flüsse, die im Koalitionsvertrag geregelt werden sollen.

ROBIN WOOD setzt sich dafür ein, dass die Energie- und Klimapolitik komplett
ins Umweltministerium eingegliedert wird. Denn in der Vergangenheit haben
sich das Wirtschafts- und das Umweltministerium häufig gegenseitig
blockiert. Ein Beispiel von vielen war die Auseinandersetzung um die
Fördersätze für erneuerbare Energien.

Mit der Umstrukturierung fielen auch spezielle Sachgebiete der Bundesanstalt
für Materialforschung und -prüfung (BAM) nicht mehr in die Zuständigkeit des
Wirtschafts-, sondern des Umweltministeriums. Die BAM ist derzeit für die
Zulassung von Atommüllbehältern zuständig, die Genehmigung der
Atom-Transporte unterliegt hingegen dem Umweltministerium. Da auch bei der
Prüfung der Behälter nicht wirtschaftliche Erwägungen maßgeblich sind,
sondern die Sicherheit, gehört diese Aufgabe ins Umweltministerium.

Weitere Kernpunkte im Überblick:
Erhalt naturnaher Flusslandschaften und ökologischer Hochwasserschutz
Die Bundesregierung muss Konsequenzen aus der Flutkatastrophe ziehen. Für
einen ökologischen Hochwasserschutz ist es unerlässlich, den Ausbau der
Flüsse dauerhaft zu stoppen und erheblich mehr Überflutungsräume zu
schaffen.

Ökologische Verkehrswende
Um mehr Kostengerechtigkeit im Verkehr zu schaffen, sind Steuervorteile und
Subventionen für besonders umweltschädliche Verkehrsmittel wie Flugzeuge
abzuschaffen. Im Koalitionsvertrag sollte klar geregelt werden, dass für die
verkehrspolitisch unsinnigen Transrapid-Projekte in NRW und Bayern keine
öffentlichen Mittel zur Verfügung gestellt werden. Die LKW-Maut sollte für
die Nutzung aller Straßen erhoben werden und das eingenommene Geld in den
Ausbau des öffentlichen Verkehrs investiert werden.

Schutz und ökologische Nutzung der Wälder
ROBIN WOOD erwartet, dass die neue Regierung Impulse für eine
verantwortungsvolle Waldwirtschaft und den Schutz natürlicher Wälder gibt,
indem sie den Handel mit illegal geschlagenem Holz sowie Raubbauholz in
Deutschland verbietet. Die öffentliche Beschaffung sollte konsequent auf
glaubwürdige, zertifizierte Quellen umgestellt werden. Von unzureichenden
Zertifizierungsansätzen wie dem PEFC sollte sich die Bundesregierung
distanzieren.



Ute Bertrand, Pressesprecherin
Hamburg, den 25. September 2002