rot-grünes Atomgesetz dient nur der Industrie

IPPNW verlangt Ende der Ausstiegsrhetorik

Obrigheim beweist: rot-grünes Atomgesetz dient nur der Industrie

IPPNW: "Obrigheim läuft so lange wie die Betreiber es wünschen"

Für die atomkritische Ärzteorganisation IPPNW beweist die Genehmigung der Regierung zum Weiterbetrieb des Atomkraftwerks Obrigheim die Berechtigung der massiven Kritik aller Umweltverbände an dem rot-grünen Atomgesetz, welches den jahrzehntelangen Betrieb der deutschen Atomkraftwerke rechtlich absichert. "Von Ausstieg kann keine Rede sein", kritisiert IPPNW-Atomexperte Henrik Paulitz, "Obrigheim läuft so lange wie die Betreiber es wünschen."

Nach Auffassung der IPPNW ist es "ziemlich egal", ob Trittin von der Zusage an die Atomindustrie zum Weiterbetrieb Obrigheims wusste. Denn die Möglichkeit der Strommengenübertragung steht ja schlichtweg im neuen Atomgesetz. Kriterien für eine Untersagung der Strommengenübertragung durch die Bundesregierung werden in dem Gesetz nicht genannt.

"Also muss die Industrie immer nur etwas mehr beantragen als das, was sie gerade möchte", so Paulitz. "Dann kürzt die Bundesregierung das etwas zusammen und unter dem Strich bekommt die Atomindustrie das, was sie möchte: dass lukrative Atomanlagen nicht vom Netz genommen werden müssen. In Obrigheim sind jetzt wieder zwei Jahre gesichert."

Die IPPNW ist insbesondere unzufrieden mit der Unaufrichtigkeit der Politik. "Das mindeste, was wir erwarten, ist, dass sich die Bundesregierung von ihrer Ausstiegsrhetorik verabschiedet und der Bevölkerung reinen Wein einschenkt. Die mächtige Industrie hat sich gegenüber der Bundesregierung vollständig durchgesetzt. Sie bekommt, was sie will."

Berlin, den 15. Oktober 2002