Attac begrüßt Abschaffung des Bankgeheimnisses

>Attac begrüßt Abschaffung des Bankgeheimnisses
>Chance zum steuerpolitischen Umsteuern wurde vertan

Attac begrüßt die Einschränkung des steuerlichen
Bankgeheimnisses und die Abschaffung der Spekulationsfrist bei
Wertpapiergeschäften. Damit wird die Nichterfassung von Zinseinkünften
und Gewinnen aus Wertpapiergeschäften beendet. "Nun müssen
entschiedene Maßnahmen gegen die internationale Steuerflucht folgen.
Sonst ist ein Teil des betroffenen Kapitals schnell im Ausland,"
betont Sven Giegold, Mitglied des Koordinierungskreises von
Attac-Deutschland.

Die Chance zu grundlegenden steuerpolitischen Veränderungen wurde
jedoch vertan. Stattdessen präsentiert die Koalition
einen "steuerpolitischen Flickenteppich". Weder die Ungleichbehandlung
von Kapital- und Arbeiteinkünften lässt sich so beseitigen, noch kann
die konjunkturelle Wirkung überzeugen. "Wer den Sparkurs in
Krisenzeiten fortsetzt, wird noch tiefere Haushaltslöcher ernten,"
erklärt Giegold weiter.

Zentrale Alternativvorschläge von Attac wurden in diesem Zusammenhang
nicht erfüllt:

· Die Finanzierungsbasis der sozialen Sicherungssysteme bleibt zu
schmal. Die Abgabensätze können nur sinken, wenn der Exodus in die
Privatversicherungen nachhaltig gestoppt und alle Einkunftsarten zur
Finanzierung herangezogen werden. Die Maßnahmen bei Berufsanfängern
bei der Krankenversicherung und die Erhöhung der
Beitragsbemessungsgrenze in der Rentenversicherung bleiben Stückwerk.

· Die Gelegenheit zur Wiedererhebung der Vermögenssteuer und Erhöhung
der Erbschaftssteuer wurde verpasst. Es bleibt völlig unklar, wie der
zunehmend Ungleichverteilung von Vermögen politisch gegengesteuert
werden soll.

· Unverständlich ist auch, warum die Veräußerungsgewinne von
Kapitalgesellschaften weiterhin steuerfrei bleiben sollen.

Diese Vorschläge bewirken steuerpolitisch ungleich mehr als die
halbherzigen Maßnahmen der rot-grünen Koalition.



Sven Giegold (Attac Koordinierungskreis)
Verden, 15.10.2002.