Koalitionsvertrag ebnet Weg ins Endlager Gorleben

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Koalitionsvertrag ebnet Weg ins Endlager Gorleben

ROBIN WOOD hat heute (16.10.02) die Regelungen im Koalitionsvertrag zur Suche nach
einem Endlager für Atommüll scharf kritisiert. "SPD und Grüne haben es
versäumt festzulegen, dass die Energiekonzerne die Suche und Erkundung eines
sicheren Endlagers finanzieren müssen. Damit wird die unvoreingenommene
Suche nach einem geeigneten Standort torpediert. Jetzt läuft alles noch
schneller auf Gorleben zu", erklärte Bettina Dannheim, Energiereferentin von
ROBIN WOOD.

In dem Koalitionspapier heißt es: "Zur Frage der Finanzierung der
Erkundungsarbeiten strebt die Bundesregierung eine Verständigung mit den
Energieversorgungsunternehmen an, die deren Verantwortung als
Abfallverursacher gerecht wird."

Absehbar ist, dass diese "Verständigung" scheitern wird. Denn die
Energiekonzerne stellen sich auf den Standpunkt, sie hätten bereits die
Erkundung eines Endlagers bezahlt und dabei in Gorleben einen geeigneten
Standort gefunden. Die Suche nach einem weiteren Standort halten sie
schlicht für überflüssig.

"Die Laufzeitverlängerung für Obrigheim hat gezeigt, wie schwach die
Bundesregierung gegenüber den Energiekonzernen auftritt. Jetzt auch noch dem
Endlager in Gorleben den Weg zu ebnen, bedeutet eine weitere Rolle rückwärts
in der Atompolitik", so Dannheim.

ROBIN WOOD fordert die Bundesregierung auf, endlich anzuerkennen, dass
Gorleben und Schacht Konrad als Endlager-Standorte ungeeignet sind. Außerdem
soll sie klarstellen, dass die Energiekonzerne die wissenschaftlich
fundierte Suche nach geeigneten Standorten aus den Rückstellungen
vollständig zu finanzieren haben.


Ute Bertrand, Pressesprecherin