Rot-grün wirtschaftspolitisch auf dem Holzweg

Attac zu den Koalitionsverhandlungen:
Rot-grün wirtschaftspolitisch auf dem Holzweg

Die derzeitige steuerpolitische Diskussion im Laufe der
Koalitionsverhandlungen ist in zweifacher Hinsicht wirtschaftpolitisch
falsch:

1. Höhere Steuern auf Vermögen und Erbschaften haben konjunkturell
positive Wirkungen. Da Haushalte mit großen Vermögen eine niedrige
Konsumquote aufweisen, tragen sie wenig zur Überwindung der Rezession
bei, die durch mangelnde Nachfrage bedingt ist. "Die pauschale
Verurteilung von höheren Kapitalsteuern als wirtschaftsfeindlich, ist
schlicht falsch." meint Sven Giegold, Mitglied des
Koordinierungskreises von Attac Deutschland.

2. Entscheidend ist vielmehr, was der Staat mit den Steuereinnahmen
macht. Wird während einer Rezession ein harter Sparkurs gefahren, so
verschärft sich die Krise noch. Die rot-grünen Haushaltspläne sind
daher wirtschaftspolitisch unverantwortlich. Die Maastricht-Kriterien
sind derzeit nicht einzuhalten. "Der Gedanke, dass der Staat keine
Schulden anhäufen soll, ist zwar im Grundsatz richtig, kommt aber zur Unzeit."
sagt Giegold weiter.

Selbst der aktuelle Wirtschaftsnobelpreisträger Joseph Stiglitz
erklärte im Interview mit der ARD-Sendung Monitor (14. Mai 2002):

Frage der Moderatorin: Unterstützen Sie die Vorstellung, dass der
normale Bürger sich mit wirtschaftswissenschaftlichen Fragen befasst?

Antwort Stiglitz: Oh ja, absolut. Und ich glaube, dass die Menschen
viele dieser Fragen verstehen können. Ich glaube, es braucht keinen
Doktor um zu verstehen, dass es die Nachfrage mindert und damit den
Abschwung vertieft, wenn man im Falle eines wirtschaftlichen
Abschwungs noch die Staatsausgaben beschneidet.

[Originaltext:
Moderator: So you support the idea that the man in the
street actually starts dealing and getting interested in economic
science?
Stiglitz: Oh, very much, very much so. And I think that many of these
issues are ones that we can understand. I don´t think it requires a
PHD to understand that when economy is going into a downturn, if you
cut back on expenditures it reduces the demands and that makes the
downturn deeper.]



Sven Giegold (Attac Koordinierungskreis)
Eleonore Wiedenroth (Pressesprecherin Attac)