Vermögenssteuer: BdS lehnt ab !

Vermögensteuer: Bund der Steuerzahler lehnt
Wiedereinführung strikt ab

Berlin. Der von den SPD-regierten Ländern Niedersachsen
und Nordrhein-Westfalen initiierten Bundesratsinitiative
zur Wiedereinführung einer Vermögensteuer hat der Bund
der Steuerzahler eine klare Absage erteilt. „Es kann
nicht angehen“, so der Präsident des Bundes der Steuer-
zahler Dr. Karl Heinz Däke, „dass nun auch noch die
Länder anfangen, an der Steuerschraube zu drehen und
dabei mit der Vermögensteuer eine Steuer im Visier haben,
die mit schwerwiegendsten Mängeln behaftet ist.“ Wer
in der jetzigen Situation Steuern erhöht, handelt nach
Ansicht des Bundes der Steuerzahler in höchstem Maße
unverantwortlich. „Das gilt für die Länder ebenso wie
für den Bund“, stellt der Präsident des Bundes der Steuer-
zahler unmissverständlich klar.

Die Wiedereinführung einer Vermögensteuer wird vom Bund
der Steuerzahler strikt abgelehnt. Neben den mit einer
Vermögensteuer verbundenen Komplizierungen und Mehrfach-
belastungen sprechen vor allem verfassungsrechtliche
Bedenken gegen eine solche Abgabe. Man muss sehen, dass
das Bundesverfassungsgericht ganz enge Vorgaben für die
Erhebung einer Vermögensteuer gemacht hat. Die Gefahr,
dass es wegen der enormen Bewertungsschwierigkeiten und
der Belastung mit anderen Steuern - insbesondere im
Hinblick auf den Halbteilungsgrundsatz - zu neuerlichen
Verfassungsverstößen kommt, ist nach Ansicht des Bundes
der Steuerzahler immens.

Gegen die Vermögensteuer spricht ferner, dass sie bei
Vermögensanlagen, die der Altersvorsorge dienen, die
geforderte private Absicherung im Alter konterkariert.
Die betriebliche Vermögensteuer wiederum könnte für
viele Betriebe zu einer existenzbedrohenden und Arbeits-
platz vernichtenden Belastung werden.

Eine Vermögensteuer ist auch im Hinblick auf die dringend
notwendige Steuervereinfachung abzulehnen. Denn durch
die Wiedereinführung einer Vermögensteuer würden erheb-
liche zusätzliche Komplizierungen und Erschwernisse erneut
geschaffen und der nachhaltige Vereinfachungsgewinn aus
der Beseitigung der Vermögensteuer zum 1.1.1997 wieder
zunichte gemacht.

Es ist nach Ansicht des Bundes der Steuerzahler auch zu
bezweifeln, ob sich aufgrund der engen Vorgaben des Bundes-
verfassungsgerichts für eine Vermögensteuer die erhofften
Mehreinnahmen einstellen. Unterm Strich kann die Vermögen-
steuer für den Staat nach Ansicht des Bundes der Steuer-
zahler sogar zu einem Fiasko werden. „Denn es wäre nur
recht und billig, wenn die seinerzeit zur Kompensation des
Wegfalls der Vermögensteuer vorgenommenen Erhöhungen bei
der Erbschafts- und Schenkungsteuer sowie bei der Grund-
erwerbsteuer wieder rückgängig gemacht werden“, so Däke
abschließend.

PRÄSIDIUM/Pressestelle
des Bundes der Steuerzahler e.V.
26.11.02