Atommüll-Endlager

EU-Kommission und Energiekonzerne untergraben Suche nach geeignetem
Atommüll-Endlager
ROBIN WOOD fordert öffentlich-rechtlichen Fonds für Rückstellungen

Der "Arbeitskreis Auswahlverfahren Endlagerstandorte" (AkEnd) übergibt heute
seinen Abschlussbericht an Bundesumweltminister Trittin. ROBIN WOOD fordert
die Bundesregierung auf, den neuen Weg bei der Endlagersuche konsequent zu
beschreiten und auf Gorleben als atomares Endlager zu verzichten. Außerdem
fordert ROBIN WOOD, dass die Rückstellungen der Energiekonzerne in einen
öffentlich-rechtlichen Fonds überführt werden, um die Finanzierung der
Endlager-Suche zu sichern.

Auf Widerstand trifft Trittin mit dem neuen Verfahren der Endlagersuche
außer bei den Energiekonzernen auch bei der EU-Kommission. Anfang November
dieses Jahres legte die Generaldirektion Energie und Verkehr der
Europäischen Kommission einen Richtlinien-Entwurf vor. Demnach müssten alle
EU-Mitgliedsstaaten spätestens im Jahr 2018 Atommüll-Endlager in Betrieb
nehmen - im eigenen oder einem anderen EU-Mitgliedsland. Bereits im Jahr
2008 sollen die Genehmigungen zum Ausbau der Endlagerstätten vorliegen.
EU-Kommissarin Loyola de Palacio will die Richtlinie bis Anfang 2004 in
Kraft gesetzt wissen.
Ganz andere Zeitvorstellungen liegen dem Konzept des AkEnd zugrunde. Demnach
könnte im Jahr 2030 in Deutschland ein Endlager für alle Arten radioaktiven
Mülls in Betrieb genommen werden. Dieser Zeitplan ist bereits sehr
ehrgeizig. Stiege der Zeitdruck, könnten die Öffentlichkeit und die
betroffenen Standortgemeinden nicht wie geplant beteiligt werden.

Noch schwerer wiegt, dass die EU-Kommission die Suche nach einem Endlager in
Deutschland offenbar für überflüssig hält. Deutschland, so behauptet die
Kommission, verfüge bereits über einen aussichtsreichen Standort für ein
Atommüll-Endlager und nutze diesen nur aus politischen Gründen nicht.

So sehen dies auch die Energiekonzerne. Sie haben in den letzten Jahren
mehrfach betont, dass sie bereits die Erkundung der Endlagerstandorte
Gorleben und Schacht Konrad finanziert hätten und daher nicht bereit seien,
ein weiteres Suchverfahren zu bezahlen. Tatsächlich aber sind beide
Standorte für die Lagerung von Atommüll ungeeignet. Deshalb muss eine neue
ergebnisoffene Suche stattfinden. Das Geld dafür ist da. Über 30 Milliarden
Euro haben die Energiekonzerne zwischenzeitlich über den Strompreis von
ihren KundInnen für die Beseitigung radioaktiven Mülls eingenommen. Von
diesem Geld sollen unter anderem der Abriss der Atomkraftwerke und die
Lagerung des Atommülls finanziert werden.

"Die Bundesregierung muss jetzt gegenüber der EU-Kommission deutlich machen,
dass die Beteiligung der Öffentlichkeit bei der Endlager-Suche kein Luxus
ist, sondern ein absolutes Muss. Das gilt auf deutscher genauso wie auf
europäischer Ebene", konstatiert Bettina Dannheim, Energiereferentin von
ROBIN WOOD.
Hamburg, den 17.12.02