Bund der Steuerzahler zum Haushaltsausgleich

Bund der Steuerzahler zur Verschiebung der Pflicht
zum Haushaltsausgleichs von 2004 auf 2006

Berlin. Der Beschluss der EU-Kommission, die Euro-
Staaten erst im Jahre 2006 statt im Jahre 2004 zu
einem nahezu ausgeglichenen Gesamthaushalt zu ver-
pflichten, ist beim Bund der Steuerzahler auf Kritik
gestoßen. „Damit ist die disziplinierende Wirkung
dieser zeitlichen Restriktion dahin und weiteren
Manipulationen am Stabilitätspakt werden Tür und
Tor geöffnet“, sagte Steuerzahler-Präsident Dr.
Karl Heinz Däke.

Nach Ansicht des Bundes der Steuerzahler stellt
diese Lockerung des Paktes ein Zugeständnis an die
unrealistische Finanzplanung in Deutschland dar,
die hinsichtlich der Wachstumsannahmen und der Ent-
wicklung des Arbeitsmarktes mit Mondzahlen operiere,
die mehr als blauäugig sind.

Dass es in den öffentlichen Haushalten genügend An-
satzpunkte gibt, um diese wieder ins Lot zu bringen,
hat der Bund der Steuerzahler immer wieder aufge-
zeigt. Gerade in den Bereichen Personalausgaben, dem
laufenden Sachaufwand, den Subventionen und Zuwen-
dungen sowie der Wirtschafts- und Regionalförderung
schlummern erhebliche Einsparpotenziale.

Schon zum Debüt der rot/grünen Bundesregierung im
Herbst 1998 hat das Karl-Bräuer-Institut des Bundes
der Steuerzahler Einsparvorschläge für den öffent-
lichen Gesamthaushalt vorgelegt, deren Volumen sich
kurzfristig auf 23 Milliarden Euro und mittel- bis
längerfristig auf rund 71 Milliarden Euro pro Jahr
beläuft. Däke: „Wären diese konsequent umgesetzt
worden, stünde man heute nicht vor einem Scherben-
haufen und hätte auch einen Spielraum, um auf
Wachstumseinbrüche angemessen zu reagieren.“

Der Bund der Steuerzahler fordert die Regierungs-
parteien auf, bei ihren Koalitionsverhandlungen
jetzt mit offenen Karten zu spielen und die Situ-
ation der öffentlichen Haushalte in Deutschland
nicht schön zu rechnen.

„Dann wird man schnell begreifen, dass man um ein
Sparpaket nicht herum kommt, um den Kollaps der
Staatsfinanzen zu vermeiden. Das hätte dann auch
Signalwirkung auf die Landesregierungen, die bei
der Pflicht zum Ausgleich des Gesamthaushaltes
mit im Boot sitzen“, so Däke abschließend.



Pressestelle
des Bundes der Steuerzahler e.V.