Deutschland blockiert Richtlinie

Treffen der Justiz- und Innenminister der EU

Deutschland blockiert Richtlinie zu den sozialen Aufnahmebedingungen

PRO ASYL: Steilvorlage für Verschärfungen und schäbige Praktiken

Am 14./15. Oktober treffen sich die Justiz- und Innenminister der Europäischen Union (EU) in Luxemburg. Heute, am zweiten Verhandlungstag, behandelt der Ministerrat zentrale asylrechtliche Fragestellungen. Auf der Tagungsordnung stehen z.B. drei zentrale Richtlinienvorschläge zum Flüchtlingsbegriff, Asylverfahren und soziale Aufnahmebedingungen, aber auch die EU-weite Einführung von Listen sogenannter sicherer Drittstaaten und Herkunftsländer.

Von der rot-grünen Bundesregierung erwartet PRO ASYL, dass sie aktiv und konstruktiv für ein gemeinsames europäisches Asylsystem auf der Grundlage der allumfassenden und uneingeschränkten Anwendung der Genfer Flüchtlingskonvention (GFK) eintritt. Wer den rechtspopulistischen Tendenzen in Europa glaubwürdig entgegentreten will, der sollte nicht nur die jahrelange Blockadehaltung gegenüber Richtlinienvorschlägen der EU-Kommission beenden, sondern sich vehement gegen die schäbigen Vorschläge und Praktiken einiger europäischen Amtskollegen stellen.

Aktuell verhindert die Bundesrepublik nicht nur Vorschläge der EU-Kommission, sondern sogar Richtlinien, die sie selbst mit beschlossen hat. Im nachhinein soll die Frage der Arbeitsaufnahme für Asylsuchende aus der Richtlinie zu den "sozialen Aufnahmenbedingungen" wieder heraus verhandelt werden. Der Bundeskanzler blockiert in Absprache mit den Länderministerpräsidenten die formelle Annahme dieser Richtlinie – obwohl dieser Bereich eindeutig in EU-Kompetenz fällt, obwohl die Bundesrepublik bei der politischen Einigung im April 2002 zugestimmt hat. Großbritannien nutzt nun diese bundesdeutsche Haltung als Steilvorlage und will die Richtlinie noch einmal neu verhandeln. Die fatalen Konsequenzen dieser Entwicklung:

Großbritannien beabsichtigt, künftig allen Asylsuchenden, die im Landesinneren einen Antrag stellen, die Sozialhilfe zu verweigern.

Österreich schickt täglich Flüchtlinge in die Obdachlosigkeit. Eine Praxis, die völkerrechtswidrig und nicht kompatibel mit der EU-Richtlinie ist. Innenminister Strasser möchte die EU-Mindeststandards für die Aufnahmebedingungen noch weiter nach unten schrauben.

Suppenküchen für obdachlose Asylsuchende, wie in Österreich und möglicherweise demnächst in Großbritannien, dienen nur einem Zweck: der Abschreckung und Vertreibung von Schutzsuchenden um jeden Preis. Ein effektiver Flüchtlingsschutz in Europa muss auch menschenwürdige Aufnahmebedingungen für alle Asylsuchenden umfassen.

Die bis jetzt bekannt gewordenen Positionen des Bundesinnenministeriums lassen jedoch kein entschlossenes Handeln gegenüber den Hardlinern erkennen. Im Gegenteil: Das BMI positioniert sich mit restriktiven Positionen. Eine gemeinsame Liste sogenannter sicherer Herkunftsländer und Drittstaaten findet seine Zustimmung.

Die Tatsache, dass sich demnächst über 25 europäische Staaten wechselseitig als "sichere Herkunftsländer" qualifizieren, kommt einem regionalen Vorbehalt der GFK gleich. Darüber hinaus hat dies einen schlimmen Vorbild-Charakter für andere Regionen der Welt.

Das Festhalten an dem Konzept "sichere Drittstaaten" in einer EU von demnächst 25 Mitgliedsstaaten verhindert nach Auffassung von PRO ASYL, dass Schutzsuchende überhaupt Zugang zu einem europäischen Asylverfahren gewährt wird. Ein Kontinent "sicherer Drittstaaten" dient nur einem Zweck: Europa entledigt sich weitgehend der Verantwortung, Flüchtlinge aufzunehmen.

gez. Karl Kopp

Europareferent
15. Oktober 2002