Einfluß der Bürger auf EU-Integration nimmt zu

> Europa-Studie: Einfluß der Bürger auf EU-Integration nimmt zu
> Hindernisse für ein europaweites Verfassungs-Referendum sind überwindbar

Ein Referendum über die derzeit vom EU-Konvent vorbereitete europäische
Verfassung ist möglich. In 22 der 25 EU-Mitglieds- und Kandidatenländer
sind die Voraussetzungen für eine Volksabstimmung parallel zu den Wahlen
zum EU-Parlament im Juni 2004 bereits gegeben oder können bei einem
entsprechenden politischen Willen hergestellt werden.

Lediglich in Belgien, Zypern und Malta gibt es ernsthafte
verfassungsrechtliche oder politische Hürden. Dies ist ein Ergebnis der vom
"Initiative and Referendum Institute-Europe" (IRI-Europe) herausgegebenen
Studie "Stimmen Europas", die am heutigen Donnerstag (7.11.) auf einer
Pressekonferenz in Brüssel vorgestellt wurde.

Die Studie verweist auf die wachsende Zustimmung zu einem
Verfassungs-Referendum. So haben sich u.a. Konventspräsident Giscard und
seine Stellvertreter Amato und Dehaene dafür ausgesprochen. Auch in
Deutschland finden sich parteiübergreifend Befürworter einer
EU-Volksabstimmung. Dafür müsste das Grundgesetz geändert werden.

Die Autoren der Studie sehen in der Direkten Demokratie eine Möglichkeit,
der Entfremdung zwischen den Bürgern und Brüssel entgegenzuwirken. Sie
unterstützen deshalb auch den von Mehr Demokratie entwickelten Vorschlag
für die Verankerung von Bürgerinitiativen, Bürgerbegehren und
Bürgerentscheiden in der EU-Verfassung. So sollen drei Millionen
wahlberechtigte Europäer ein unionsweites Referendum einleiten können.

Das IRI-Europe verweist auf die wachsende Bedeutung der Direkten Demokratie
im Integrationsprozeß: "Zu keinem Thema sind weltweit so viele
Volksabstimmungen abgehalten worden wie zu Europa." Das irische Ja zum
Nizza-Vertrag am 19. Oktober war bereits das 30. Europa-Referendum. In
naher Zukunft stehen bis zu 12 weitere Volksentscheide an. Davon zehn in
den Kandidatenländern. Außerdem sollen die Bürger in Schweden und England
über den Euro abstimmen.

Wurden von 1972-1991 zehn Abstimmungen durchgeführt, so waren es von
1992-2002 schon zwanzig. In acht der heutigen 15 EU-Staaten wurde das Volk
mindestens einmal zur EU befragt. Spitzenreiter sind Irland und Dänemark
mit je sechs Abstimmungen. Wichtigste Themen waren der Beitritt zur Union
(18) und die Reform der Verträge (10).

Entgegen einem häufigen Vorurteil zeigen die Bürger ein großes Interesse an
der Integration, wenn sie gefragt werden. Die Beteiligung an den
Europa-Volksentscheiden liegt mit durchschnittlich 69 Prozent deutlich
höher als die Beteiligung an den Wahlen zum Europäischen Parlament (56
Prozent). Die Studie betont, dass die Europapolitik der Staaten, in denen
das Volk gefragt wird, bürgernäher ist. Zudem fördern Referenden die
Zustimmung zur Integration und das Wissen über Europa.

Das IRI-Europe wurde im Jahr 2001 in Amsterdam mit Unterstützung von Mehr
Demokratie e.V. gegründet. Das Institut dient der Förderung der Direkten
Demokratie in Europa.

> Weitere Informationen:
Die Studie "Stimmen Europas" (38 Seiten) kann im Internet als PDF-Datei
heruntergeladen werden unter www.iri-europe.org

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Mehr Demokratie e.V., Bundesverband
Pressesprecher, Ralph Kampwirth
7. November 2002