"EU darf Türkei nicht in ihrer Mitte dulden"

"Ohne Rückkehr der 2,5 Millionen kurdischen
Flüchtlinge kann die EU die Türkei nicht in
ihrer Mitte dulden"

Nach dem überwältigenden Wahlsieg der gemäßigten
islamischen AK-Partei sollte die deutsche
Bundesregierung nach Auffassung der Gesellschaft
für bedrohte Völker (GfbV) endlich auf
einschneidende Reformen im Menschenrechtsbereich
in der Türkei drängen. "Ohne Not hat die
rotgrüne Koalition auf amerikanische Anweisung
hin den Weg für den EU-Beitritt der Türkei
geebnet", kritisierte der GfbV-Generalsekretär
Tilman Zülch am Dienstag in Göttingen, "doch so
lange 2,5 Millionen kurdische Vertriebene,
Staatsbürger der Türkei, aus 3.428 von der
türkischen Armee mutwillig zerstörten Dörfern im
Südosten des Landes nicht in ihre Häuser
zurückkehren dürfen, darf an einen EU-Beitritt
nicht einmal gedacht werden." Der Türkei müsse
klar gemacht werden, dass die EU einen Staat, in
dem Flüchtlinge in bitterster Armut, hungernd
oder unzureichend ernährt am Rand der Großstädte
in selbst gebauten Hütten und anderen
Notquartieren leben müssten - unter ihnen
Hunderttausende Kinder -, nicht in ihrer Mitte
dulden könne.

Ebenso unerträglich sei es, sagte Zülch, dass in
einem europäischen Staat, Mitglied des
Europarates, der NATO und der OSZE, die frei
gewählte Parlamentarierin Leyla Zana, Mutter von
zwei Kindern, nur deshalb seit 1994 inhaftiert
ist, weil sie ihren Eid auf die türkische
Verfassung in ihrer kurdischen Muttersprache
bekräftigt hat. "Erst wenn Leyla Zana freikommt,
die mehreren tausend kurdischen politischen
Gefangenen amnestiert werden und die Flüchtlinge
in ihre Dörfer zurückkehren können, darf der
türkischen Regierung die Bereitschaft zur
Aufnahme in die EU signalisiert werden."

==============================
Gesellschaft fuer bedrohte Voelker e.V. (GfbV)
Inse Geismar, Pressereferentin
==============================