EU-Rat muss Sickergrube Agrarpolitik schließen

EU-Rat muss Sickergrube Agrarpolitik schließen

WWF: Erweiterung der Europäischen Union ohne weitere Agrarsubventionen

Ein klares Bekenntnis zu einer Umkehr in der europäischen Agrarpolitik fordert die Umweltstiftung WWF von den Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union auf ihrer heute beginnenden Ratssitzung in Brüssel. Dort müssen die Politiker eine der größten Hürden in der derzeitigen Debatte um die EU- Erweiterung nehmen: Auf der Tagesordnung steht die künftige Finanzierung der Agrarpolitik, insbesondere die zwischen den Mitgliedsländern strittigen direkten Einkommensbeihilfen für die osteuropäischen Landwirte. Der WWF warnt vor einer Weiterführung und Ausweitung der bisherigen Subventionspraxis und fordert die Politiker auf, die Verwendung von Steuergeldern auf den Prüfstand zu stellen. Jedes Jahr fließen 45 Milliarden Euro in den EU-Agrarsektor - etwa 60 Prozent als direkte Einkommenshilfen an Landwirte in den jetzigen Mitgliedsstaaten, eine Tendenz, die sich mit dem Beitritt der osteuropäischen Staaten weiter verstärken wird. Nach Meinung des WWF ist eine Ausweitung!
der bisherigen Direktzahlungen an weitere zehn Mitgliedsländer der falsche Weg, da sie weder die Bedürfnisse der vielen Landwirte, noch die jeweiligen Besonderheiten der Agrarwirtschaft in den Kandidatenländern berücksichtige.

Peter Torkler, WWF-Experte für EU-Erweiterung und Landwirtschaftspolitik: „Die europäischen Regierungschefs müssen dem Versickern von vielen Milliarden
Euro in den Gruben der Agrarwirtschaft endlich entgegen steuern! Statt weiter darüber zu diskutieren, welcher Beitrittskandidat wie viel Geld bekommen soll, müssen die jetzigen EU-Mitglieder endlich die Bahn frei machen, damit diese Zahlungen in ganz Europa abgeschafft und die Gelder für sinnvollere Maßnahmen eingesetzt werden.“ Die bereits diskutierte und von der EU-Kommission im Juli vorgestellte Halbzeitbewertung der Gemeinsamen Agrarpolitik biete zwar richtige Ansätze, müsse allerdings viel mehr ausgeschöpft werden. Der WWF empfiehlt daher, die Zahlungen in den alten Mitgliedsstaaten bereits zum Jahre 2004 zurückzufahren und zugleich die geplante Übergangsphase von zehn Jahren, in denen die Beitrittsstaaten in den vollen Genuss der Direktzahlungen kommen sollen, zu verkürzen. Ziel müsse sein, bereits nach vier bis fünf Ja!
hren ein gemeinsames, möglichst niedriges Niveau an Direktzahlungen zu erreichen.
Eine neue Agrarpolitik für ein erweitertes Europa sollte nach Meinung des WWF die natürliche und kulturelle Vielfalt des ländlichen Raums fördern, anstatt allein auf intensive Landwirtschaft zu setzen. Um dies umzusetzen, fordert der WWF, eine finanziell gut ausgestattete ländliche Entwicklungspolitik in das Zentrum der Landwirtschaftspolitik zu rücken. Geschieht dies nicht, so befürchtet Peter Torkler, dass die Fehler der letzten 40 Jahren in den Beitrittsländern wiederholt werden: „Wir können es uns nicht länger leisten, Unsummen für Agrarwüsten auszugeben, sondern müssen nun endlich in blühende Landschaften und Dörfer investieren. Am Ende muss eine Bereicherung für die gesamte EU stehen - und nicht ein Armutszeugnis für unsere agrarisch geprägte Kulturlandschaft.“ Vom EU-Gipfel in Brüssel muss nach Meinung des WWF ein eindeutiges Signal der bisherigen Mitgliedsstaaten gehen, dass sie ihre bislang fehlgeleiteten Agrarausgaben künftig in Maßnahmen zur gleichermaßen ökologis!
chen, ökonomischen und sozialen Entwicklung des ländlichen Raums investieren werden.


WWF Deutschland
24.10.02