Europa effizienter und transparenter machen

Europäische Steuerzahlervereinigung fordert: Europa effizienter und transparenter machen

Europa effizienter und transparenter machen
Reform der europäischen Institutionen vor der Osterweiterung unabdingbar
Taxpayers Association of Europe fordert Konsequenzen aus
Gutachten zur Neuregelung der Kompetenzen in Europa

Die Reform der europäischen Institutionen und die Neuregelung der Kompetenzen zwischen der Europäischen Union und den Mitgliedsländern noch vor der Osterweiterung hat die Taxpayers Association of Europe (TAE) heute bei der Vorlage des Gutachtens „Europa Professionalisieren Kompetenzordnung, Effizienz und Transparenz im Rahmen der Europäischen Union im Europäischen Parlament in Brüssel gefordert. Ansonsten drohe das Projekt „Europäische Integration“ zu scheitern, sagte der Vizepräsident der TAE, Dr. Karl Heinz Däke.
Nur durch ein deutliches Mehr an Offenheit, demokratischer Legitimation wechselseitiger Abstimmung und Koordination sowie kontinuierlicher Aufgabenkritik, gesteigertem Kostenbewusstsein und wirksamer Kontrolle werde es möglich sein, das Handeln der europäischen Einrichtungen zu modernisieren und sich im Wege des wechselseitigen Lernens der positiven Traditionstatbestände der nationalstaatlichen Regierungs- und Verwaltungssysteme zu versichern.
Im Einzelnen schlägt die TAE auf der Grundlage des von Professor Dr. Joachim Jens Hesse (Internationales Institut für Staats- und Europawissenschaften, Berlin) erarbeiteten Gutachtens vor, die Neuregelung der Kompetenzen mit einer umfassenden Aufgabenkritik zu verbinden, bei der das Subsidiaritätsprinzip strikte Anwendung findet.
Bestimmte Aufgaben könnten auf die nationale Ebene verlagert werden, z.B. die Agrar- und die Strukturpolitik als größte Ausgabenblöcke im EU-Haushalt. Für das EU-Budget böte sich die Chance, seine eigentliche Aufgabe wieder in den Vordergrund treten zu lassen: die effiziente Bereitstellung öffentlicher Güter in Europa.
Gelingt dies nicht, wären wirksame Budgetrestriktionen z.B. in Form von Plafondierungen für die Hauptausgabenblöcke von besonderer Bedeutung, worauf die Steuerzahlerorganisationen Europas immer wieder hingewiesen haben.
Weiter ist die TAE der Auffassung, dass der aus 22 Fachministergremien bestehende Rat der Europäischen Union auf acht „Schwerpunkträte“ zurückgeführt werden sollte. Der Ressortzuschnitt würde sich dann auf den so genannten Allgemeinen Rat (Koordinierungs- und Moderationsfunktion) sowie auf die Räte für Infrastruktur, Humanressourcen, Außenbeziehungen, Wirtschaft und Finanzen, Landwirtschaft und Fischerei, Kohäsion und Innere Sicherheit begrenzen. Eine entsprechende Organisation der Kommission wäre zwingend. Das würde ohne Zweifel die Effizienz und die Effektivität steigern.
Gleiche Überlegungen gelten für alle anderen Institutionen, z.B. den Europäischen Rechnungshof. Auch hier sollten die Gremien keinesfalls im Zuge der Osterweiterung vergrößert werden. Auch schon heute wäre ein Europäischer Rechnungshof mit weniger als zehn Mitgliedern ohne Leistungsverlust durchaus in der Lage, die ihm gestellten Aufgaben zu erfüllen.
Auf jeden Fall fordert die TAE, dass jedweder Ausweitung des Finanzrahmens auch vor dem Hintergrund der Osterweiterung der Europäischen Union eine deutliche Absage erteilt wird. Bereits jetzt ist die Belastung der europäischen Bürger mit Steuern und Abgaben zu hoch. Eine eigene EU-Steuer lehnen der Bund der Steuerzahler in Deutschland und mit ihm die Steuerzahlerorganisationen Europas strikt ab. Ansonsten wäre der ungehemmten Ausweitung der Finanzverpflichtungen Tür und Tor geöffnet.
Grundsätzlich betont die TAE, dass alle Reformen noch vor der Osterweiterung abgeschlossen sein müssen. Ansonsten droht der Gemeinschaft faktisch die Handlungsunfähigkeit.
Das Gutachten wurde heute zugleich dem Konvent und dem Europäischen Parlament übergeben.

Brüssel, den 8. Oktober 2002
Rudolf G. Maier
Bund der Steuerzahler