Lichtblick: Schilys EU-Alleingänge werden gestoppt

PRO ASYL zum Koalitionsvertrag

Statt Handlungsschritten vage Formulierungen und Prüfaufträge

Lichtblick: Schilys EU-Alleingänge werden gestoppt

Als insgesamt ungenügend kritisiert PRO ASYL die rotgrüne Koalitionsvereinbarung zur Innenpolitik. Wo konkrete Schritte hätten benannt werden müssen, finden sich lediglich Prüfaufträge oder vage Absichtserklärungen.

Als einen Lichtblick innerhalb der ansonsten eher von Mutlosigkeit geprägten Koalitionsvereinbarung bewertet PRO ASYL die Verabredung zur EU-Politik. Im Koalitionsvertrag heißt es: "Ein abgestimmtes Verhalten in Gremien der EU wird sichergestellt." Damit ist die Koalition in der Pflicht, Otto Schilys europapolitische Alleingänge künftig zu stoppen. Das ist auch dringend nötig, will die Regierungskoalition eine weitere Absichtserklärung einlösen. Die Harmonisierung der Flüchtlings- und Einwanderungspolitik soll nämlich laut Koalitionsvereinbarung "auf hohen menschen- und flüchtlingsrechtlichen Standards gründen."

PRO ASYL begrüßt, dass die europäische Migrations- und Asylpolitik künftig nun auch mit dem Auswärtigen Amt und dem grünen Koalitionspartner abgestimmt werden muss. "Damit ist die europäische Harmonisierung in diesem Bereich keine Otto Schily-Domäne mehr", sagte Günter Burkhardt, Geschäftsführer von PRO ASYL.

Hieraus resultierender Konfliktstoff liegt auf der Hand. Noch während der laufenden Koalitionsverhandlungen hatte das Bundesinnenministerium im Vorfeld der letzten EU-Ministertagung am 14./15. Oktober die Initiative ergriffen, um die künftige EU-Richtlinie zu den sozialen Aufnahmebedingungen für Flüchtlinge zu blockieren. "Mit der Koalitionsvereinbarung im Rücken und ein wenig Mumm können die Grünen nun dafür sorgen, dass dies das letzte europapolitische Solo der Innenministers war," so Günter Burkhardt.

An anderen Stellen der Koalitionsvereinbarung wird Handlungsbedarf verklausuliert. Die Koalition will sich "um die nachholende Integration von bereits in Deutschland lebenden Migrantinnen und Migranten und von Ausländern mit humanitären Aufenthaltsrechten bemühen". Integration kann nicht gelingen ohne Rechtssicherheit und ohne ein sicheres Aufenthaltsrecht. Ein Bleiberecht für bislang Geduldete, die sich zum Teil seit vielen Jahren integriert in Deutschland aufhalten, ist überfällig. Es ist weder humanitär vertretbar noch im Interesse unserer Gesellschaft, Menschen, die seit Jahren hier leben, außer Landes zu drängen. Konkret fordert PRO ASYL die Bundesregierung auf, gegenüber den Ländern Initiativen zu ergreifen, so dass es zu einer Schlussstrichregelung für bislang Geduldete kommt.

Im Koalitionsvertrag umschifft die Koalition klare Worte und formuliert: "Wir werden prüfen, welche humanitären Vorschläge aus dem Bericht der Süßmuth- Kommission umgesetzt werden können." Hier muss gehandelt statt geprüft werden. PRO ASYL erinnert daran, dass die Süßmuth-Kommission die Herausnahme von Kindern aus dem Asylverfahren gefordert hatte. Kinder gehören weder in ein Flughafenverfahren noch in eine Abschiebungshaftanstalt. Flüchtlingskinder brauchen stattdessen Schul- und Ausbildungsmöglichkeiten, so auch die Kommission.

Im Bereich der Asylpolitik gibt es unter humanitären Gesichtspunkten dringenden Handlungsbedarf:

faire Verfahren beim Bundesamt, um den freien Fall der Anerkennungsquoten zu stoppen.
Rücknahme der Vorbehaltserklärung zur Kinderrechtskonvention. Laut Koalitionsvertrag will die Bundesregierung lediglich "darauf hinwirken, dass ausstehenden Konventionen und Zusatzprotokolle im Menschenrechtsbereich ratifiziert sowie bestehende Vorbehalte zurückgenommen werden. Dies gilt auch für die Kinderrechtskonvention."
Beseitigung der unverhältnismäßigen Dauer der Abschiebungshaft. Während im letzten Koalitionsvertrag wenigstens noch ein Prüfauftrag formuliert wurde, scheint dieses Thema nun in Vergessenheit zu geraten.
Verbesserungen beim Flughafenverfahren, so dass rechtsstaatliche Minimalstandards erreicht werden.
Beendigung der sozialen Ausgrenzung von Flüchtlingen: Die deutsche Gesellschaft hat sich an eine strukturelle Diskriminierung gewöhnt. Die Beschränkung der Bewegungsfreiheit (Residenzpflicht), die Ausgrenzung von Flüchtlingen im sogenannten Asylbewerberleistungsgesetz sowie die diskriminierenden Regelungen beim Zugang zum Arbeitsmarkt sind korrekturbedürftig.

PRO ASYL erwartet, dass die rotgrüne Bundesregierung und die sie tragenden Koalitionsparteien konkrete Initiativen ergreifen, die einer humanen Flüchtlingspolitik Rechnung tragen.



Günter Burkhardt

Geschäftsführer

18.10.02