LSVD Lobbyarbeit bezgl. EU-Gesetzgebung

LSVD Lobbyarbeit bezgl. EU-Gesetzgebung

Der LSVD unterstützt die Lobbyarbeit der ILGA-Europe (europäischer
Regionalverband der Internaltional Lesbian and Gay Association,
www.ilga-europe.org) gegenüber den europäischen Institutionen und engagiert
sich in einem Netzwerk, durch das versucht wird, Einfluss zu nehmen auf die
Gesetzgebung der EU. Es gilt, die jeweiligen Regierungen der EU-Staaten zu
lobbyieren, damit die Forderungen von Lesben und Schwulen in Richtlinien des
Europäischen Rates einfließen.

Zur Zeit stehen zwei Richtlinienentwürfe im Zentrum der Lobbyarbeit des
Netzwerkes:

A) Vorschlag für eine Richtlinie des EU-Parlamentes und des Rates über das
Recht der Unionsbürger und ihrer Familienangehörigen, sich im Hoheitsgebiet
der Mitgliedstaaten frei zu bewegen und aufzuhalten (KOM (2001) 257). Dabei
geht es insbesondere darum, ob Paare, die in Deutschland eine eingetragene
Partnerschaft eingegangen sind, auch in allen 15 EU-Staaten im Bezug auf das
Auftenhaltsrecht des Partners mit Ehepaaren gleich behandelt werden. Der
Vorschlag der Kommission sieht dies nur vor, wo das Gastland ähnliche
Institute kennt.

B) Vorschlag für eine Richtlinie des Rates über Mindestnormen für die
Anerkennung und den Status von Drittstaatsangehörigen und Staatenlosen als
Flüchtlinge oder als Personen die anderweitig internationalen Schutz
benötigen (KOM (2001) 510). Dabei geht es zum einen darum, dass sexuelle
Orientierung als expliziter Asylgrund in den Beratungen beibehalten wird.
Zum anderen tritt ILGA-Europe (und der LSVD) dafür ein, dass auch "gender
identity" als Fluchtgrund explizit genannt wird.

Diesbezüglich haben wir Briefe an den Bundesinnenminister geschickt. Diese
können unter folgenden URLs heruntergeladen werden:

http://www.lsvd.de/download/KOM_257.pdf

und

http://www.lsvd.de/download/KOM_510.pdf

Die beiden Richtlinienentwürfe können wie folgt eingesehen und
heruntergeladen werden:

KOM(2001) 510:
http://europa.eu.int/eur-lex/pri/de/oj/dat/2002/ce051/ce05120020226de03250334.pdf

KOM(2001) 557:
http://europa.eu.int/eur-lex/pri/de/oj/dat/2001/ce270/ce27020010925de01500160.pdf
LSVD
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