Sozialstaatlichen Grundwerte und Prinzipien

Sozialstaatliche Prinzipien in EU-Verfassungsvertrag verankern

"Die sozialstaatlichen Grundwerte und Prinzipien müssen ein wesentliches
Fundament des zukünftigen Vertrages über die Europäische Union bilden."
Diese Forderung richtete die stellvertretende DGB Vorsitzende, Ursula
Engelen-Kefer am Donnerstag anlässlich des Gipfels zum sozialen Dialog in
Brüssel an den Konvent, der die Reform der EU-Verträge vorbereitet.

Als großen Fortschritt bezeichnete es Engelen-Kefer, dass die
rechtsverbindliche Aufnahme der EU-Grundrechtecharta einschließlich der
sozialen Grundrechte nunmehr breite Unterstützung finde. Die in der Charta
enthaltenen sozialen Grundrechte auf Arbeitnehmerbeteiligung, gerechte
Arbeitsbedingungen und soziale Sicherheit sowie Schutz der Gesundheit und
Schutz vor ungerechtfertigter Entlassung seien unverzichtbar. Besonderen
Wert legen die Gewerkschaften auf die Verankerung der grundlegenden
Arbeitnehmerrechte auf Koalitionsfreiheit und Tarifverhandlungen
einschließlich des Rechts auf Streik. "Diese Rechte müssen unveräußerliche
Bestandteile der zukünftigen EU-Verfassung sein", sagte Engelen-Kefer.

Die Verfassung müsse auch ein klares Bekenntnis zur sozialen
Marktwirtschaft, zum Ziel der Vollbeschäftigung und ein hohes
Sozialschutzniveau beinhalten. "Insgesamt müssen die sozialen
Zielbestimmungen im künftigen EU-Vertrag stärker ausgestaltet werden, um ein
Gleichgewicht zwischen wirtschaftlicher und sozialer Integration
herzustellen", so die DGB-Vize.

Für ein sozial gerechtes Europa sei es notwendig, der Angleichung der
Arbeits- und Lebensbedingungen durch EU-weite soziale Mindeststandards mehr
Dynamik zu verleihen. "Konkret geht es jetzt darum, die
EU-Richtlinie über die Arbeitsbedingungen von Leiharbeitnehmern möglichst
bald zu verabschieden", sagte die Gewerkschafterin. Grundsätzlich schlug
Engelen-Kefer vor, die Politik sozialer Mindeststandards zu einem
verbindlichen Auftrag an den Rat auszugestalten und dem Europäischen
Parlament ein Initiativrecht in der Sozialgesetzgebung zu geben.
---------------------------------------------------------------
DGB Bundesvorstand Pressestelle
Verantwortlich: Hans-Jürgen Arlt
Henriette-Herz-Platz 2,10178 Berlin, Germany
29.11.02