Stopp der geheimen GATS-Verhandlungen!

>Attac fordert Stopp der geheimen GATS-Verhandlungen
>Protest gegen weitere Privatisierung von öffentlichen Gütern wie
Bildung, Gesundheit und Wasser

Mitglieder des globalisierungskritischen
Netzwerks Attac haben in Berlin gegen die Politik von
EU-Handelskommissar Pascal Lamy protestiert. Auf einer Veranstaltung zur
Rolle Europas bei den WTO-Verhandlungen zeigten die Attac-Aktivisten dem
Handelskommissar die "Rote Karte" und üerreichten ihm ein Trikot mit
den Logos großer Firmen. "Lamy setzt sich nicht für die Interessen
der
Menschen in Europa ein, sondern steht fü eine Europa der Konzerne",
sagte David Hachfeld, Mitglied der WTO-AG von Attac zur Begründung.

Im Mittelpunkt der Kritik steht Lamys Rolle bei den derzeit laufenden
WTO-Verhandlungen üer das internationale Dienstleistungsabkommen GATS
(General Agreement on Trade in Services). Stellvertretend für alle
Mitgliedsländer der EU verhandelt Lamy über die weitere
Liberalisierung
von Dienstleistungen; auch Bereiche wie Bildung, Gesundheit und
Trinkwasserversorgung, die bisher gro=DFteils in öffentlicher
Verantwortung liegen, sollen dabei privatisiert werden. "Anders als von
Lamy behauptet, wird die Privatisierung nicht zu einer besseren, sondern
zu einer schlechteren Versorgung der Menschen füren", sagte Hachfeld.
"Das zeigt sich in den USA und Großbritannien, wo sich weite Teile der
Bevölkerung beispielsweise eine gute Gesundheitsversorgung nicht mehr
leisten können."

Die Verhandlungen laufen weitgehend geheim ab. Obwohl fast alle Bereiche
des öffentlichen Lebens betroffen sind, können weder das Parlament
noch die Bürgerinnen und Bürger Einfluss nehmen. "Dass nur hinter
verschlossenen Türen, verhandelt wird ist absolut undemokratisch - vor
allem, wenn man bedenkt, dass einmal gemachte Zugeständnisse praktisch
unumkehrbar sind", kritisiert Thomas Fritz, der die Anti-GATS-Kampagne
von Attac koordiniert. Den von Lamy angekündigten
"Konsultationsprozess"
der EU hält Attac für eine Farce, solange die Verhandlungspapiere
nicht öffentlich zugänglich sind.

Attac fordert, die GATS-Verhandlungen sofort zu stoppen. In den
kommenden Monaten wird Attac in vielen europäischen Laendern gemeinsam
für dieses Ziel streiten, unter anderem bei einem europaweiten
Aktionstag am 13. März 2003.

Weitere Informationen über das GATS finden Sie unter
www.attac-netzwerk.de und www.gats-kritik.de

Berlin, 10. Dezember 2002.