Türkei/EU-Beitritt/Boell-Stiftung

Online-Informationsangebot zum EU-Beitritt der Türkei auf www.boell.de

Seit heute steht Interessierten auf www.boell.de ein im Aufbau
befindliches Informationsangebot zum EU-Beitritt der Türkei zur Verfügung.
Ausgehend von Redebeiträgen zu der Tagung "Die Türkei auf dem
Weg in die Europäische Union" der Heinrich-Böll-Stiftung wird die Seite
in den nächsten Wochen kontinuierlich um aktuelle Artikel, Analysen,
Reden und Erklärungen aus Deutschland, der Türkei und Europa
erweitert.
(Die bereits abrufbaren Beiträge im Einzelnen weiter unten)

Parallel zu den deutsch-französischen Konsultationen zum EU-Beitritt
der Türkei hatte die Heinrich-Böll-Stiftung am 4. Dezember 2002 zu einem
Meinungsaustausch nach Berlin geladen. Abgeordnete des
Europaparlaments, des Türkischen Parlaments und des Bundestages,
JournalistInnen aus der Türkei und Deutschland sowie VertreterInnen
aus Wissenschaft und Zivilgesellschaft diskutierten im Vorfeld des Kopenhagener EU-Gipfels verschiedene Aspekte eines EU-Beitritts der Türkei
(Programm/Teilnehmer ganz unten).

Im Mittelpunkt des Interesses standen der Ausgang der Wahlen in der
Türkei, die vor einigen Wochen mit überwältigender Mehrheit gewählte
AKP-Regierung sowie die bereits durchgeführten und die noch
anstehenden Gesetzesreformen in der Türkei.

Eröffnet wurde die Veranstaltung von Stiftungsvorstand Ralf Fücks, dem

türkischen Botschafter in Deutschland, Osman Korutürk, und Claudia
Roth, Mitglied des Bundestages und Parteivorsitzende von Bündnis 90/Grüne.

In seiner Eröffnungsrede (http://www.boell.de/de/05_world/1735.html)
unterstrich Ralf Fücks mit Blick auf den EU-Gipfel in Kopenhagen die
Notwendigkeit eines Signals der Ermutigung an die Türkei, den seit
einigen Monaten eingeschlagenen Weg demokratischer Reformen
und gesellschaftlicher Modernisierung fortzusetzen und damit die
Voraussetzungen für eine Mitgliedschaft in der EU zu schaffen.
Dabei gehe es nicht um die Frage der Religion - Europa könne sich nicht

durch religiöse Bekenntnisse oder Abwehr definieren,
sondern nur durch die Prinzipien der religiösen Toleranz und der
Trennung
von Kirche und Staat. Es gehe vielmehr um das Selbstverständnis des
vereinigten Europa: um die politische Kultur und die politischen Werte,
die das gemeinsame Band bildeten, das ein Europa mit 30 Mitgliedsstaaten
sehr verschiedener Kultur und Tradition zusammenhalten könne.

Mit Blick auf das Strafverfahren gegen deutsche politische Stiftungen
in der Türkei äußerte Fücks sich zuversichtlich, daß es zu einem schnellen

Abschluß des Verfahrens im Sinne eines Freispruchs komme
(siehe auch Gemeinsame Erklärung der Politischen Stiftungen
http://www.boell.de/de/14_presse/1689.html).

Der türkische Botschafter Osman Korutürk würdigte die Arbeit der
politischen Stiftungen und betonte, er lege großen Wert auf eine enge
Zusammenarbeit mit den Stiftungen. Er hob die besondere Rolle der
Heinrich-Böll-Stiftung für ein perspektivische Mitgliedschaft der
Türkei in der EU hervor: " Wir wissen, daß die Heinrich-Böll-Stiftung der
Think-Tank der Partei Bündnis90/Grüne ist. Die Grüne Partei ist die
einzige deutsche Partei, die in ihrem Parteiprogramm die
EU-Mitgliedschaft der Türkei unterstützt."
(Beitrag ab kommenden Mittwoch online)

Die türkischen TeilnehmerInnen hoben die Wichtigkeit eines raschen
Beginns der Beitrittsverhandlungen mit der Türkei hervor. Nach den
umfassenden Reformen vom August 2002 und den bevorstehenden
Gesetzesänderungen gäbe es keinen berechtigten Grund mehr, den
Beginn der Verhandlungen von weiteren Konditionen und Verzögerungen
abhängig zu machen. (Beiträge nächste Woche online).

Die bereits abrufbaren Beiträge im Einzelnen:

Eröffnungsrede auf der Tagung "Die Türkei auf dem Weg in die
Europäische Union"
Ralf Fücks, Heinrich-Böll-Stiftung
http://www.boell.de/de/05_world/1735.html

Die Türkei und die Kopenhagener Kriterien
Dr. Heinz Kramer, Stiftung Wissenschaft und Politik
http://www.boell.de/de/05_world/1736.html

"The moment to mould the Europe of 21st century has come "
Dr. Cengiz Aktar, Galatasaray Universität, Istanbul, (englisch)
http://www.boell.de/de/05_world/1739.html

Politischer Erdrutsch bei den Wahlen in der Türkei
Die lang erwartete Überraschung
Heinz Kramer mit Gabriel Goltz, Stiftung Wissenschaft und Politik
http://www.boell.de/de/05_world/1737.html

Die letzte Chance für Zypern
Kapitel 10: Zypern, Türkei und der Europäische Rat von Kopenhagen
Dr. Heinz Kramer, Stiftung Wissenschaft und Politik
http://www.boell.de/de/05_world/1738.html

Gemeinsame Erklärung:
Die Politischen Stiftungen weisen Verleumdungen gegen ihre Arbeit in
der Türkei zurück
http://www.boell.de/de/14_presse/1689.html



Programm und Teilnehmer der Tagung vom 4. Dezember 2002:

14.00
Eröffnung
- Ralf Fücks, Vorstand, Heinrich Böll Stiftung
- Osman Korutürk, Botschafter der Türkei in Deutschland

14.20
Einleitender Beitrag
- Claudia Roth, Mitglied des Bundestages, Parteivorsitzende, Die
Grünen

14.30 - 16.00
Die türkische Perspektive
Impulsbeiträge
- Ömer Celik, Mitglied des türkischen Parlaments, AKP
- Gülsün Bilgehan, Mitglied des türkischen Parlaments, CHP
- Cengiz Aktar, Istanbul, Dozent an der Galatasaray Universität,
Europa-Bewegung 2002,

Kritischer Kommentar und Fragen aus deutscher Sicht
- Christiane Schlötzer, Istanbul, Süddeutsche Zeitung

16.00-16.30 Pause

16.30-18.00
Die deutsche / EU Perspektive
Impulsbeiträge
- Heide Rühle, Mitglied des Europa Parlaments, Die Grünen
- Rainder Steenblock., Mitglied des Bundestages, Die Grünen
- Heinz Kramer, Türkeireferent der Stiftung Wissenschaft und Politik,
Berlin

Kritischer Kommentar und Fragen aus türkischer Sicht
- Nurdan Bernard, Ankara, Dozentin an der Bilkent Universität,
Journalistin

18.00-18.30
Schlussrunde

Moderation der Tagung:
Günter Seufert, Istanbul, Berliner Zeitung
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Hackesche Hoefe, Rosenthaler Str. 40/41, 10178 Berlin;
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