"Wirtschaftspartnerschaftsabkommen"

Entwicklung statt Freihandel

Nichtregierungsorganisationen fordern sozial und oekologisch
nachhaltige Wirtschaftsabkommen zwischen der EU und den AKP-Staaten


Am 27. September 2002 nehmen in einer offiziellen Feierstunde in Bruessel die EU
und die 77 Laender Afrikas, der Karibik und des Pazifiks (die AKP-
Staaten) Verhandlungen ueber neue Handels- und
Investitionsliberalisierungsabkommen, die sog.
“Wirtschaftspartnerschaftsabkommen”, auf. Das
entwicklungspolitische Kinderhilfswerk terre des hommes und die
Organisation WEED (Weltwirtschaft, Oekologie & Entwicklung) setzen
sich dafuer ein, dass neue Handelsregeln dazu beitragen, eine
oekologisch nachhaltige und sozial gerechte Entwicklung in den AKP-
Staaten durchzusetzen. Das vorliegende Verhandlungsmandat der
europaeischen Kommission ordnet allerdings das Ziel der
Armutsbekaempfung dem Primat gegenseitiger Handelsliberalisierung
unter und dient damit in erster Linie der Durchsetzung der
wirtschaftlichen Eigeninteressen der EU. Dazu erklaert Dr. Klaus
Schilder, WEED-Projektreferent fuer EU-Nord-Sued-Politik: “Es ist
zu bezweifeln, dass der Vorschlag der EU, bis Ende 2007 regionale
Freihandelsabkommen mit den AKP-Staaten zu schliessen, den AKP-
Staaten nuetzen wird. Ganz im Gegenteil: Produzenten und
Exporteure in der EU werden erheblich profitieren, da die neuen
Freihandelsabkommen ihnen zollfreien Zugang zu den Maerkten der
AKP-Staaten sichern.”

terre des hommes und WEED fordern, dass die Verhandlungsparteien
jetzt klare Prinzipien und Zielvorgaben formulieren, anhand deren
im weiteren Verlauf der Verhandlungen ueberprueft werden kann, ob
die angestrebten Abkommen tatsaechlich die genuin
entwicklungspolitischen Zielvorgaben des Cotonou-Abkommens
unterstuetzen. Dazu zaehlt insbesondere, dass die EU sich
verpflichten sollte, allen AKP-Staaten bereits waehrend der
Verhandlungen zoll- und quotenfreien Marktzugang fuer alle Waren
zu gewaehren, unterstuetzt von zielgerichteten und umfassenden
Programmen zur Staerkung der Produktions- und
Angebotskapazitaeten, deren Fehlen einer schnellen
wirtschaftlichen Entwicklung in vielen Staaten entgegensteht.
Beide Organisationen fordern zudem, endlich die externen Folgen
der Reform der europaeischen Agrarpolitik (GAP) fuer die
kleinbaeuerlichen Produzenten in den AKP-Staaten zu
beruecksichtigen. “Die dramatischen Auswirkungen der perversen
Subventionspolitik in der europaeischen Landwirtschaft auf die AKP-
Produzenten muessen endlich ein Ende haben. Neue und faire
Handelsabkommen sollten die regionalen Maerkte der AKP-Staaten vor
der unfairen Konkurrenz aus Europa schuetzen, bis diese
konkurrenzfaehig sind”, urteilt Dr. Peter Eisenblaetter von terre
des hommes.

Um die Kohaerenz mit entwicklungspolitischen Zielen zu
gewaehrleisten, sollten zudem vor Beginn der Detailverhandlungen
umfassende Nachhaltigkeitsstudien erstellt werden, die die
finanziellen, oekologischen und sozialen Konsequenzen neuer
Handelsliberalisierungen untersuchen und Loesungsansaetze
praesentieren. Besonders die aermsten AKP-Staaten, in denen 60%
der Bevoelkerung leben, sind kaum auf die OEffnung ihrer Maerkte
fuer Waren, Investitionen und Dienstleistungen aus der EU
vorbereitet. Zudem ist noch unklar, in welcher Form die im Cotonou-
Abkommen vorgesehene zivilgesellschaftliche Beteiligung umgesetzt
werden kann. “Es sind vor allem die Menschen in den
Entwicklungslaendern, die unter wirtschaftlichen und oekologischen
Fehlentwicklungen leiden. Die Regierungsverhandlungen muessen
daher so transparent und offen gefuehrt werden, dass betroffene
Bevoelkerungsgruppen in den AKP-Staaten ein Mitspracherecht
erhalten. Ausserdem sollte die parlamentarische Kontrolle der
Regierungsgespraeche durch regelmaessige Konsultationen mit der
gemeinsamen parlamentarischen Versammlung der AKP und EU
sichergestellt werden”, erklaert Dr. Klaus Schilder weiter.

Die Handelskooperation zwischen EU und AKP wurde im Jahr 2000 im
Rahmen des Cotonou-Abkommens neu geregelt. Es sieht den Abschluss
von regionalen Wirtschaftspartnerschaftsabkommen zwischen der EU
und regionalen AKP-Laendergruppen vor, die spaetestens im Januar
2008 in Kraft treten sollen. In einer anschliessenden 12-jaehrigen
Uebergangphase soll die vollstaendige Handelsliberalisierung
umgesetzt werden.



Weitere Informationen zur EU-AKP-Kooperation:
Internet: www.weedbonn.org/eu



Dr. Peter Eisenblaetter
terre des hommes
Deutschland e.V.
Pressereferat
26. September 2002