Zeitplan d. GATS-Verhandlungen öffentlich geworden

Geheimer Zeitplan der GATS-Verhandlungen öffentlich geworden

Den Globalisierungskritikern von Attac sind
interne Dokumente aus der EU-Kommission zum weiteren Verlauf des
WTO-Dienstleistungsabkommen GATS (General Agreement on Trade in
Services) zugespielt worden. Die seit 1.1.2000 laufenden Verhandlungen
kommen nun in die entscheidende Phase. EU-Kommission und
Bundesregierung wollen den Fortgang der GATS-Verhandlungen
weitestgehend unter Verschluss halten. Der nun durchgesickerte
Zeitplan der Entscheidungsfindung in der EU
(www.attac-netzwerk.de/gats/eu-zeitplan.php) ist extrem eng. Er macht
deutlich, dass für die Weichenstellungen der nächsten Monate keinerlei
öffentliche Diskussionen vorgesehen sind. Ebenso bestätigt er die
Befürchtungen von Attac, dass bei der EU Forderungen anderer Länder
eingegangen sind, die die Freigabe der Märkte für Gesundheit, Bildung
und audio-visuelle Medien betreffen.

Ziel des GATS-Abkommens ist die weitestgehende Liberalisierung des
weltweiten Handels mit Dienstleitungen. Der Zeitplan der Verhandlungen
sieht vor, dass alle WTO-Mitgliedstaaten bis zum 31. März 2003 ihre
Liberalisierungsangebote (offers) einreichen müssen. Die
EU-Mitgliedsstaaten werden hierbei von der EU-Kommission vertreten.

"Aufgrund der Struktur des Vertrages sind einmal eingegangene
Verpflichtungen praktisch nicht mehr zurückzunehmen. Es ist ein
Skandal, dass die Verhandlungen unter Ausschluss der Öffentlichkeit in
erschreckendem Tempo durchgeboxt werden sollen.", so Oliver
Moldenhauer, Attac-GATS-Kampagne. "Wir fordern von Bundesregierung und
EU-Kommission, ihre Geheimhaltungspolitik aufzugeben und den
derzeitigen Stand der Verhandlungen offen zu legen."

"Ich halte die WTO und das GATS-Abkommen für die größten neuen
Bedrohungen der Demokratie, die es gibt. Attac wird daher europaweit
die GATS-Kampagne zum Schwerpunkt seiner Arbeit in den nächsten 12
Monaten machen.", so Susan George, Vizepräsidentin von Attac
Frankreich.

Moldenhauer weiter "Regulierungen der Dienstleistungen im Sinne von
Umwelt, sozialem und Verbraucherschutz z.B. bei Wasser und Bildung
dürfen nicht unter WTO-Vorbehalt gestellt werden. Attac fordert daher
den Stopp der laufenden GATS-Verhandlungen."

In Deutschland arbeiten zahlreiche Organisationen zusammen mit Attac
an der Kampagne gegen das GATS: von StudentInnenorganisationen über
kirchliche Gruppen zu ver.di, GEW und BUND. Als erste Aktion wurden
200.000 Protestpostkarten gedruckt und verteilt. Weitere Aktionen
werden folgen.

Weitergehende Informationen:
Kampagnenwebseite
www.gats-kritik.de
Dokumente zum Zeitplan:
www.attac-netzwerk.de/gats/eu-zeitplan.php
Positionspapier von Attac zum GATS:
www.attac-netzwerk.de/gats/positionspapier.pdf
Protestpostkarten an den Bundeskanzler:
www.attac-netzwerk.de/gats/gatspostkarten.php


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Attac Deutschland
Artilleriestr.6, 27283 Verden
24.10.2002