ai-Bericht: Kriegsverbrechen d. israelischen Armee

Israel/ Besetzte Gebiete

amnesty international:
Kriegsverbrechen in Dschenin und Nablus müssen
untersucht werden

Neuer ai-Bericht belegt Kriegsverbrechen der israelischen Armee in
palästinensischen Wohnorten im Frühjahr 2002 / amnesty international
fordert Untersuchung der Fälle / Die israelische Regierung soll
internationale Beobachter zulassen

Berlin/ Jerusalem, 4. November 2002 - Bei ihren Aktionen in den
palästinensischen Städten Dschenin und Nablus im März und April 2002
hat die israelische Armee Kriegsverbrechen begangen. Dafür liegen
klare Belege vor, sagte amnesty international (ai) heute in Jerusalem
anlässlich der Vorstellung ihres neuen Berichts. Der 76 Seiten starke
Bericht dokumentiert schwere Menschenrechtsverletzungen des
israelischen Militärs wie ungesetzliche Tötungen; Folter und
Misshandlungen von Gefangenen; mutwillige Zerstörung hunderter
Häuser, deren Bewohner zum Teil die Gebäude noch nicht verlassen
hatten; Behinderung von Krankenwagen und Verweigerung humanitärer
Hilfe sowie der Missbrauch palästinensischer Zivilisten als
'menschliche Schutzschilde'.

"ai erkennt das Recht Israels an, sich gegen Gewalt zu schützen und
gegen Gewalttäter vorzugehen. Dies muss jedoch im Rahmen
internationaler Gesetze geschehen", sagte die Nahostreferentin der
deutschen Sektion von amnesty international, Ruth Jüttner. "In Nablus
und Dschenin wurden die Gesetze schwerwiegend gebrochen, und deswegen
muss die israelische Regierung diese Kriegsverbrechen endlich
untersuchen lassen und die Täter zur Rechenschaft ziehen."

Mitarbeiter von amnesty international hatten im Mai 2002 Vertretern
der israelischen Armee ihre Bedenken über die militärische
Vorgehensweise vorgetragen. Im Anschluss daran übermittelte ai der
Armee die meisten der Fälle, die in dem neuen Bericht aufgeführt
sind, und bat um einen Kommentar. Bis heute hat ai keine Antwort
erhalten.

"Alle Versuche, in Israel und den Besetzten Gebieten internationale
Beobachter mit einem klaren Menschenrechtsmandat einzusetzen, sind am
Widerstand der israelischen Regierung gescheitert. Die internationale
Gemeinschaft muss hier Druck ausüben, denn im Nahen Osten ist kein
Frieden möglich, solange die Menschenrechte nicht geachtet werden",
sagte Ruth Jüttner.

amnesty international
Pressestelle

4.11.02