EU muss Schweigen zu Tschetschenien brechen

EU-RUSSLAND-GIPFEL

amnesty: EU muss Schweigen zu Tschetschenien brechen

EU soll Menschenrechtsverletzungen in Tschetschenien in den
Mittelpunkt der Beziehungen zu Russland stellen / Untersuchung der
Kriegsverbrechen, mehr Schutz für Zivilisten und Zulassung
internationaler Beobachter gefordert / Nach Geiselnahme neue
Menschenrechtsverletzungen befürchtet / Tschetschenien auch ein
Schwerpunkt neuer ai-Russland-Kampagne

Berlin/Brüssel, 8. November 2002 ? Die EU muss endlich ihr Schweigen
zum Konflikt in Tschetschenien brechen. Die
Menschenrechtsverletzungen in der Kaukasusrepublik müssen in den
Mittelpunkt der europäisch-russischen Beziehungen rücken. Das fordert
amnesty international (ai) von den Staats- und Regierungschefs der EU
anlässlich ihres Gipfeltreffens mit dem russischen Präsidenten
Wladimir Putin am kommenden Montag in Brüssel.

Insbesondere soll die EU Russland drängen, Zivilisten bei den
Operationen von Polizei und Armee zu schützen. Die bisherigen
Menschenrechtsverletzungen und Kriegsverbrechen müssen untersucht
werden. Dem Internationalen Komitee des Roten Kreuzes, den
UNO-Sonderberichterstattern zu Folter und extralegalen Hinrichtungen
sowie unabhängigen Menschenrechts-Beobachtern ist voller Zugang nach
Tschetschenien zu gewähren. Die russische Regierung soll ein
unabhängiges Untersuchungsverfahren über die Geiselnahme im Moskauer
Melnikov-Theater durchführen und die Ergebnisse veröffentlichen.

"Die dramatische Menschenrechtslage in der tschetschenischen Republik
ist nur die Spitze des Eisberges: In allen Teilen der russischen
Föderation sind Menschenrechtsverletzungen weit verbreitet. In ganz
Russland werden Menschen Opfer von Folter und Misshandlungen und
können sich nur schwer Zugang zu Gerechtigkeit verschaffen", sagte
Kirsten Schönefeld, Russland-Expertin der deutschen Sektion von
amnesty international.

Nach dem tödlichen Ende der Geiselnahme in Moskau befürchtet ai im
Zuge der erneuten "Anti-Terror-Kampagne" der russischen Regierung
neue Menschenrechtsverletzungen. Bereits jetzt werden in anderen
Teilen Russlands lebende Tschetschenen trotz eines hohen
Sicherheitsrisikos gezwungen, nach Tschetschenien zurückzukehren. In
Moskau wurden Tschetschenen nach der Geiselkrise schikaniert. Die
militärischen Operationen der russischen Armee in Tschetschenien
haben sich intensiviert. Neue Gesetzesentwürfe beschränken die
Pressefreiheit in Russland.

"Solange die EU bei den schweren Verletzungen der Menschenrechte und
des humanitären Völkerrechts in Russland wegschaut und die eklatante
Straflosigkeit für diese Verstöße einfach hinnimmt, kann sie als
unterstützende Kraft für mehr Reformen und rechtsstaatliche
Strukturen in Russland kaum ernst genommen werden", sagte Kirsten
Schönefeld. "Tschetschenien ist der Prüfstein für das
Menschenrechts-Engagement der EU in Russland."

Am 29. Oktober 2002 hat ai eine weltweite Kampagne zu
Menschenrechtsverletzungen in Russland gestartet. Die Lage in
Tschetschenien sowie schwere Menschenrechtsverletzungen insbesondere
an Frauen, Kindern und ethnischen Minderheiten in ganz Russland
bilden bis Ende 2003 einen Schwerpunkt der amnesty-Arbeit.

Eine ausführliche Fassung des amnesty-Appells Human Rights in
Chechnya ? A litmus test for Eu-Russia relations können Sie auf der
Homepage des EU-Büros von amnesty international erhalten:
http://www.amnesty-eu.org/1/EU-Russia_Summit_Appeal_11-11-2002.doc
.

amnesty international
Pressestelle
10411 Berlin

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