KRIEG GEGEN IRAK MIT ai-BERICHTEN RECHTFERTIGEN

USA/IRAK

US-REGIERUNG WILL KRIEG GEGEN IRAK MIT ai-BERICHTEN RECHTFERTIGEN

Begleitmaterial zur Bush-Rede vor der UN-Generalversammlung nennt
ai-Berichte zum Irak / Diese Berichte haben westliche Regierungen in
der Vergangenheit ignoriert / amnesty international fordert Schutz
der Zivilbevölkerung statt selektiver Handhabung von
Menschenrechtsbilanzen

Berlin, 16. September 2002 - amnesty international (ai) wirft der
US-amerikanischen Regierung vor, ihre Berichte zu missbrauchen, um
einen möglichen Krieg gegen den Irak zu rechtfertigen. In seiner Rede
vor der Generalversammlung der Vereinten Nationen am vergangenen
Donnerstag erwähnte US-Präsident George Bush schwere
Menschenrechtsverletzungen an der irakischen Bevölkerung. Das während
der Bush-Rede verteilte Pressematerial des Weißen Hauses bezieht sich
dabei unter anderem mehrfach auf ai-Berichte zum Irak der vergangenen
Jahre.

"Einmal mehr wird die Menschenrechtsbilanz eines Landes
selektiv gehandhabt und damit für politische Zwecke missbraucht ",
kritisiert Barbara Lochbihler, Generalsekretärin der deutschen
Sektion von amnesty international. "Weder die USA noch andere
westliche Regierungen haben sich während des Kriegs zwischen Irak
und Iran für die Untersuchungen von amnesty international über die
Menschenrechtssituation im Irak interessiert", sagte Frau Lochbihler.
"Auch im Zusammenhang der Giftgasangriffe auf die kurdische Stadt
Halabja im Jahr 1988 ist die ai-Kampagne zu Gunsten der
unbewaffneten Zivilbevölkerung völlig ignoriert worden. Jetzt soll
ein Krieg mit diesen Berichten gerechtfertigt werden."

Ein Angriff auf den Irak wird immer wahrscheinlicher obwohl schon
jetzt feststeht, dass die irakische Zivilbevölkerung und ihre
grundlegenden Rechte drastisch darunter leiden werden. "Alle
Maßnahmen, die die aktuelle humanitäre und menschenrechtliche Krise
im Irak lösen wollen, müssen das Leben und die Sicherheit
der Zivilbevölkerung als oberstes Ziel haben", fordert
die deutsche ai-Generalsekretärin. Vorangegangene bewaffnete
Interventionen in der Golfregion haben gezeigt, dass getötete
Zivilisten nur allzu oft als "akzeptable Verluste" betrachtet wurden.

amnesty international befürchtet, dass ein Angriff auf den
Irak eine Massenflucht auslösen und Tausende Personen zu
Flüchtlingen machen wird. Die Zerstörung von Infrastruktur könnte
angesichts des Mangels an Medikamenten und Nahrungsmitteln eine
humanitäre Krise auslösen.

amnesty international
Pressestelle