Rebiya Kadeer

China/Uighuren

amnesty international:
Rebiya Kadeer und andere gewaltlose politische Gefangene sofort freilassen!

Rebiya Kadeer seit genau drei Jahren in Haft / Gesundheitszustand verschlechtert / Neuer Aufruf zur Freilassung von Tothi Tunyaz / Menschenrechtsverletzungen in autonomer Region Xinjiang nehmen weiter zu / Sie werden als "Terrorismusbekämpfung" gerechtfertigt

Berlin/Bonn, 9. August 2002 - Am 11. August jährt sich zum dritten Mal die Verhaftung der uighurischen Geschäftsfrau Rebiya Kadeer. amnesty international nimmt dies zum Anlass, erneut die Freilassung von Rebiya Kadeer und aller anderen gewaltlosen politischen Gefangenen in der autonomen chinesischen Region Xinjiang Uighur zu fordern.

Nachdem sie ihrem Mann Zeitschriften in die USA geschickt hatte, wurde Kadeer wegen "Übermittlung geheimer Informationen an Ausländer" angeklagt und zu acht Jahren Haft verurteilt. Dieselbe Anklage erhielt der Historiker Tothi Tunyaz auf Grund seiner Forschungen zur Geschichte der Uighuren. Im Februar 1998 wurde er verhaftet und im März 1999 wegen "Förderung des Separatismus" und "illegaler Beschaffung von Staatsgeheimnissen" zu 11 Jahren Gefängnis verurteilt. Amnesty international startet heute einen internationalen Aufruf zur Freilassung von Tothi Tunyaz.

Die Bedingungen in den uighurischen Gefängnissen gelten als sehr schlecht: die Ernährung, die hygienischen Verhältnisse und die medizinische Betreuung sind unzureichend. Rebiya Kadeers Gesundheitszustand hat sich in den letzten Monaten verschlechtert. "Wenn die Chinesen Frau Kadeer nicht bedingungslos freilassen wollen, sollten sie sie aus medizinischen Gründen aus der Haft entlassen", sagte Susanne Jesih, China-Referentin von amnesty international.

Politische Repressalien haben in der autonomen Region Xinjiang Uighur in den letzten Jahren kontinuierlich zugenommen. Seit dem Beginn der Anti-Kriminalitäts-Kampagne im April 2001 ist die Region immer wieder als Hort sogenannter "religiöser Extremisten" und "ethnische Separatisten" denunziert worden. Nach den Attentaten vom 11. September 2001 in den USA hat sich die Strategie des "harten Durchgreifens" verschärft. Wer die Unabhängigkeit Xinjiangs befürwortet, wird als "Separatist" und "Terrorist" verfolgt. Vor allem die überwiegend muslimischen Uighuren sind Ziele dieser Maßnahmen: Moscheen werden geschlossen, islamische Geistliche inhaftiert, uighurische Bücher verbrannt. Zudem werden Meinungsfreiheit- und Versammlungsfreiheit zunehmend beschnitten. Tausende Menschen sind aus politischen und Gewissensgründen inhaftiert.

"Die Inhaftierung von Intellektuellen auf Grund angeblicher "Verstößegegen das Staatsgeheimnis" und die Unterdrückung der uighurischen Kultur haben nichts mit Terrorismusbekämpfung zu tun, sagte Susanne Jesih. "Hier werden vielmehr grundlegende Menschenrechte systematisch verweigert."

Weitere Informationen:
Region Xinjiang Uighur:
http://web.amnesty.org/ai.nsf/Index/ASA170102002 (engl.)

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