REGIERUNGSKRITIKER IN HAFT

ERITREA

REGIERUNGSKRITIKER IN HAFT OHNE KONTAKT ZUR AUSSENWELT

Hochrangige dissidente Politiker und Journalisten seit einem Jahr in
Haft / Aktionen widersprechen von Eritrea ratifizierten
Menschenrechtskonventionen / amnesty international fordert sofortige
und bedingungslose Freilassung / heute neuer ai-Bericht
veröffentlicht

Berlin, 18. September 2002 - Gegen geltendes Recht sitzen in
eritreischen Gefängnissen seit einem Jahr Dutzende gewaltloser
politischer Gefangener und Menschenrechtsverteidiger in Haft. Das
weist amnesty international (ai) in seinem heute veröffentlichten
Bericht zu Eritrea an zahlreichen Einzelfällen nach. Die Organisation
fordert die Regierung von Eritrea auf, die Gefangenen sofort und
bedingungslos freizulassen. Eritrea soll sich öffentlich zu
grundlegenden Menschenrechten wie der Meinungs- und
Versammlungsfreiheit bekennen, die Praxis der Inhaftierung ohne
Kontakt zur Aussenwelt beenden und sicherstellen, dass die
internationalen Standards für faire Gerichtsverfahren eingehalten und
in nationales Recht überführt werden.

"Mit den willkürlichen Verhaftungen stellt sich Eritrea gegen
internationale und regionale Menschenrechtsverträge, die seine
Regierung erst kürzlich ratifiziert hat", sagte Hanni Bienert,
Eritrea-Expertin von amnesty international. "Zusätzlich fühlen sich
Behördenvertreter zu solchen Menschenrechtsverletzungen ermutigt, da
sie glauben, straffrei auszugehen."

Am 18. September 2001 verhafteten Sicherheitskräfte 11 Mitglieder der
"Gruppe der 15" unter dem Vorwurf des Verrats von Staatsgeheimnissen.
Diese Gruppe ist ein Zusammenschluss dissidenter hochrangiger
Mitglieder der Regierungspartei PFDJ. Sie hatte im Mai 2001 den
eritreischen Präsidenten Issayas Afewerki öffentlich kritisiert und
rechtsstaatliche Strukturen gefordert. Am selben Tag ließ die
Regierung alle privaten Zeitungen schließen. In den Folgetagen wurden
10 führende Journalisten verhaftet, die gegen die Gefangennahme der
"Gruppe der 15" und die Schließung der Zeitungen protestiert hatten.

amnesty international hat die Vorwürfe überprüft und ist zu dem
Ergebnis gekommen, dass die verhafteten Mitglieder der "Gruppe der
15" wie die verhafteten Journalisten als gewaltlose politische
Gefangene zu betrachten sind. Die Organisation hat unterdessen
Berichte von zahlreichen weiteren Verhaftungen erhalten, die im
Zusammenhang der Auseinandersetzung zwischen Regierung und Opposition
stehen. Keiner der Verhafteten ist bisher formell angeklagt worden.
Allen ist der Kontakt zu ihren Familien oder zu Rechtsanwälten
verwehrt. Teilweise werden sie an unbekannten Orten festgehalten.

"Wir haben mehrfach an die eritreischen Behörden appelliert, diese
politischen Gefangenen freizulassen oder ihnen ein faires
Gerichtsverfahren zu ermöglichen, haben jedoch keine befriedigende
Antwort erhalten", sagte die ai-Eritrea-Expertin. Ein Antrag von
amnesty international, Eritrea mit einer Delegation zu besuchen und
die Problematik direkt mit den Behörden zu diskutieren, wurde
abgelehnt.

Zum englischsprachigen Bericht
Eritrea: Arbitrary detention of government critics and journalists
http://web.amnesty.org/ai.nsf/Index/AFR640082002



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